Kampf dem Aktenstaub!

Thüringen investiert Millionen in die Einführung elektronischer Gerichtsunterlagen - wann sie kommen, ist unklar

Erfurt. Um Thüringens Gerichte und Staatsanwaltschaften fit für die digitale Zukunft zu machen, muss der Freistaat in den kommenden Jahren viel Geld in deren technische Infrastruktur stecken. Vor allem für die Einführung der sogenannten elektronischen Justizakte seien weitere Investitionen nötig, sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der dpa. »Das wird ein paar Millionen Euro kosten.« In der elektronischen Akte sollen für Prozesse und Ermittlungsverfahren relevante Unterlagen digital zwischen verschiedenen Justizstellen übermittelt und auch am Computer bearbeitet werden können. Im Freistaat gebe es eine ganze Reihe besonders schöner historischer Gerichtsgebäude, so der Minister. Gerade dort sei es eine große Herausforderung, die für die Online-Akte nötigen Strom- und Datenleitungen einzurichten.

Ab wann die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Thüringen flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten, steht nach Angaben des Ministeriums noch nicht fest. Es gebe dafür noch keine gesetzlichen Vorgaben, sagte ein Sprecher. Lauinger habe vor knapp einem Jahr aber bereits einen Projektauftrag zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erteilt.

»Erst seit einigen Monaten stehen die verbindlichen Systeme für die eAkte der Justiz fest und jedes dieser Systeme befindet sich derzeit nicht weiter als in der Pilotphase«, sagte der Sprecher. Am Verwaltungsgericht Weimar werde allerdings schon in einem Pilotprojekt mit den digitalen Unterlagen gearbeitet. »Dieses empfängt bereits elektronische Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.« Lauinger zufolge sollen im Zuge der Einführung nur Unterlagen und Dokumente neuer Verfahren digitalisiert werden. dpa/nd

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