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AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch

Dresden. Ein Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen könnten alles sein - »von einer Abmahnung bis hin zu einem Parteiausschluss«, sagte Petrry am Dienstag im MDR. Höcke hatte am 17. Januar bei einem Auftritt vor der Jungen Alternative in Dresden eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Mit seinen umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis sowie zum Holocaust-Mahnmal in Berlin löste er breite Kritik aus. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden mittlerweile auch gegen einen Richter am Landgericht wegen Verdachts der Volksverhetzung. Gegen Höcke und den Zivilrichter Jens Maier lägen Anzeigen vor, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Maier hatte von einem »Schuldkult« gesprochen und sich gegen eine »Herstellung von Mischvölkern« gewandt. Agenturen/nd

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