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Ein Zeichen gegen den Wucher

Auch im Nordosten sind nun Mietpreisbremsen möglich - doch ein Allheilmittel sind sie nicht, sagt auch der Minister

»Endlich kommt die Landesregierung aus dem Knick« kommentierte Eva-Maria Kröger, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Nordosten, die am Donnerstag beschlossene Einführung der Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern. Beantragt hatte sie die SPD/CDU-Koalition. Auch die LINKE stimmte mit Ja, wenn die Sache auch, so Kröger, kein Allheilmittel sei, aber doch ein richtiger Schritt.

Ein wenig verwundert schien die Abgeordnete schon über die Initiative von Sozialdemokraten und Union, hatten beide doch noch 2016 einen gemeinsamen Antrag der oppositionellen Grünen und der Linksfraktion abgelehnt und damit Nein gesagt zu dem 2015 vom Bund eingeführten Gesetz, das besagt: Auf Antrag von Kommunen kann in deren Raum die Mietpreisbremse erlassen werden. Dann darf beim Mieterwechsel von den neuen Nutzern einer Wohnung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Solch eine Bremse aber kann nur in Regionen »mit besonders angespannten Wohnungsmärkten« angewendet werden; die jeweilige Entscheidung liegt beim Land.

In Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich bereits die Städte Greifswald und Rostock die Mietpreisbremse und hätten »dringenden Bedarf« an ihr signalisiert, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) im Landtagsplenum. Auch Normalverdiener hätten es in den beiden Universitätsstädten schwer, zu erschwinglichen Mieten eine angemessene Bleibe zu finden.

In Greifswald, so Minister Pegel, liege die Durchschnitts-Kaltmiete derzeit zwischen 4,77 und 5,81 Euro pro Quadratmeter und sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, auch in »einfachen« Wohnlagen. In Rostock würden durchschnittlich 5,89 pro Quadratmeter »kalt« verlangt. Auch dort habe es jährlich »erhebliche Sprünge nach oben« gegeben.

Durch die Preisbremse, räumte Pegel ein, lassen sich allerdings »nur die Symptome« der angespannten Situation kurz lindern, nicht jedoch das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beseitigen. »Wir brauchen zusätzlichen sozialen Wohnungsbau«, unterstrich Pegel. Das Land könne aber nur Förderanreize setzen, damit Vermieter in Neubauprojekte investieren. Dafür wiederum müssten sich die Kommunen vor Ort stark machen, und auch deren eigene Immobiliengesellschaften seien zum Engagement in punkto sozialer Wohnungsbau aufgerufen.

Der Appell, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zu schaffen, war immer wieder zu hören im Parlament, so etwa vom Rainer Albrecht (SPD): Auch energiesparend müssten solche Bleiben sein, hob er hervor und informierte: Das Wohnungsangebot für »benachteiligte Haushalte« solle fortgeführt werden. Deshalb stünden für den sozialen Wohnungsbau im Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt 27 Millionen Euro an Zuschüssen bereit.

Die LINKE warf der Landesregierung vor, mit ihrer Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau die Nutzung der staatlichen Förderung für Wohnungsunternehmen zu erschweren.

Vereinfachung der Bauvorschriften forderte Christiane Berg (CDU). Vorgaben, welche die Bereiche Energie und Natur betreffen, seien nicht selten kontraproduktiv. Wohnen am Stadtrand möge man attraktiver machen durch bessere Anbindungen an den Nahverkehr, so die Unionsfrau.

Allein die AfD verweigerte der Mietpreisbremse die Zustimmung. Ihr Abgeordneter Thomas de Jesus Fernandes verstand es, auch dieses Thema in den fremdenfeindlichen Kanon der Rechtspopulisten einzubinden, verlangte »Wohnraumförderung für Familien statt grenzenloser Einwanderung«.

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