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Trumps Dekrete stehen auf tönernen Füßen

Ein Erlass macht noch keinen Mauerbau, ohne Zustimmung von Kongress und Finanzierung geht nichts

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Er spuckt weiter große Töne: Mit seiner Unterschrift werde er »Tausende von Leben und Millionen von Jobs retten und Milliarden über Milliarden Dollars sparen«, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Heimatschutzministerium. Zuvor hatte er zwei Dekrete unterzeichnet. Demnach muss die Washingtoner Bundesregierung unverzüglich mit dem Entwurf, der Planung und dem Bau einer »physischen Barriere« an der Südgrenze der USA beginnen. Das Dokument lässt offen, ob es sich um eine Mauer aus Stahl und Beton oder einen Zaun handeln wird. Ferner verfügte Trump, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen. Örtliche Polizeistellen sollen der Bundespolizei dabei verstärkt zuarbeiten.

Nicht anderes als »Angstmacherei, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz« gegenüber Einwanderern seien die Dekrete zum Mauerbau und für mehr Abschiebungen, sagte der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez aus Illinois. Er ist ei...


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