Trumps Dekrete stehen auf tönernen Füßen

Ein Erlass macht noch keinen Mauerbau, ohne Zustimmung von Kongress und Finanzierung geht nichts

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Er spuckt weiter große Töne: Mit seiner Unterschrift werde er »Tausende von Leben und Millionen von Jobs retten und Milliarden über Milliarden Dollars sparen«, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Heimatschutzministerium. Zuvor hatte er zwei Dekrete unterzeichnet. Demnach muss die Washingtoner Bundesregierung unverzüglich mit dem Entwurf, der Planung und dem Bau einer »physischen Barriere« an der Südgrenze der USA beginnen. Das Dokument lässt offen, ob es sich um eine Mauer aus Stahl und Beton oder einen Zaun handeln wird. Ferner verfügte Trump, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen. Örtliche Polizeistellen sollen der Bundespolizei dabei verstärkt zuarbeiten.

Nicht anderes als »Angstmacherei, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz« gegenüber Einwanderern seien die Dekrete zum Mauerbau und für mehr Abschiebungen, sagte der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez aus Illinois. Er ist ei...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 633 Wörter (4291 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.