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Grüne wollen Register der Überwachungskameras

Magdeburg. In der Debatte um die innere Sicherheit hat die mitregierende Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, ein Register aller bereits vorhandenen Überwachungskameras in Sachsen-Anhalt anzulegen. So solle überprüft werden, wo es noch Lücken gebe, sagte der Innenexperte der Fraktion, Sebastian Striegel, in Magdeburg. Zudem sei eine Meldepflicht für private Videoüberwachung sinnvoll. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes lehne seine Fraktion ab, sagte Striegel. Die Grünen-Fraktion legte am Dienstag ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Es sei durchaus sinnvoll, zentrale Punkte wie Bahnhöfe oder Gefahrenschwerpunkte per Video zu überwachen, heißt es darin. Allerdings gelte das nur, wenn nicht nur auf ein Band aufgezeichnet werde. dpa/nd

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