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Das Asylrecht wankt

Uwe Kalbe über den Erfolg des Terrors über das westliche Wertesystem

Straftätern ab einer bestimmten Schwere der Tat ist Asyl verwehrt, das gilt erst recht für Terroristen. Das Urteil des EuGH stellt klar: Bereits die »aktive Mitgliedschaft« in einer als terroristisch deklarierten Gruppe kann Asylverweigerungsgrund sein. Das Urteil ist zugleich Botschaft und Drohung: Wer Verfolgung selbst verschuldet, verwirkt sein Recht auf Asyl.

Dies ist jedoch eine politisch...


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