Silviu Mihai, Bukarest 02.02.2017 / Politik

Gnade für Rumäniens korrupte Politiker

Regierung in Bukarest schreibt das Strafgesetzbuch im Sinne ihrer Klientel um

Kaum war sie einen Monat im Amt, und schon gelang es der neuen sozialdemokratischen Regierung in Rumänien, einen Großteil der Gesellschaft gegen sich aufzubringen. Trotz der heftigen Proteste, an denen Zehntausende Menschen in den vergangenen zwei Wochen teilnahmen, verabschiedete das Kabinett am Dienstagabend eine Eilverordnung, die zahlreichen korrupten Politikern, Beamten und Geschäftsleuten nutzt.

Das dreiseitige Regelwerk ändert das Strafgesetzbuch an jenen entscheidenden Stellen, wo es sich um Tatbestände wie Amtsmissbrauch oder Interessenkonflikt handelt. Damit wird nicht nur die künftige Verfolgung dieser Straftaten deutlich erschwert. Auch laufende Ermittlungen in mehr als 2500 Fällen müssen eingestellt werden, und sogar Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden, dürften nach Inkrafttreten der Verordnung freikommen.

Hauptprofiteurin der Änderungen ist die Führungsriege der Regierungspartei PSD selbst, all...

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