Cayman Islands südlich des Main

Die CSU schützt seit Jahrzehnten systematisch bayerische Wohlhabende vor zu hohen Steuern, findet Roberto J. De Lapuente

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Markus Söder glaubt, dass höhere Steuern, so wie sie Wolfgang Schäuble ganz pauschal anmeldete, der falsche Weg seien. Und zwar ganz grundsätzlich. Immerhin gäbe es ja Haushaltsüberschüsse, da müsse man nicht noch mehr einkassieren. Richtig ist: Es ist tragisch, dass trotz Überschüssen die Sozialkassen künstlich leer gehalten werden und die Etats für die Instandhaltung der Infrastruktur chronisch unterfinanziert bleiben. Trotz der moderaten Besteuerung von Vermögenden … aber halt, an der Stelle sollte man den Gedankengang abbrechen. Schäuble ging es nicht um die höhere Besteuerung Reicher. Und Söder, als Christsozialer ohnehin politischer Schutzbeauftragter der bayerischen Plutokratie, wollte auch gar nicht den kleinen Mann vor höheren Abgaben schützen.

Dem bayerischen Finanzminister ging es, wenn überhaupt, natürlich um den Schutz des Vermögens reicher Leute. Wobei seine Intervention als symbolpolitischer Eingriff zu verstehen is...

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