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Die prophezeite Massenarmut

Warnungen gab es zuhauf - trotzdem steigt die Zahl der Älteren ohne ausreichendes Einkommen

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Weil »Niedriglohnsektor und Arbeitslosigkeit« in vielen ostdeutschen Erwerbsbiografien »tiefe Spuren hinterlassen haben«, werde sich die Generation der verhältnismäßig »reichen« Nachwenderentner allmählich verringern und durch eine Generation vergleichsweise armer Rentner ersetzt. Diese Warnung vor einer zunehmenden Altersarmut in den neuen Ländern stammt aus einem Papier, das Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bereits 2008 veröffentlichten.

Die beiden Sozialdemokraten warnten damals vor einer gefährlichen Entwicklung, die niemand wahrzunehmen schien, schließlich galten die Rentner zwischen Rügen und Oberwiesenthal als relativ gutgestellt: »Weil in der DDR ein besonders hohes Maß an Arbeitsplatzsicherheit und Kontinuität bestand und die Erwerbstätigkeit von Frauen stark ausgeprägt war«, verfüge eine ältere Rentnergeneration im Osten in der Regel »über auskömmliche Einkommen«, so die Autoren. Mit »zunehmendem zeitlichem Abstand zur DDR« entwickle jedoch die in den neuen Ländern »typische Kombination von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichem Lohnniveau stärkere Durchschlagskraft«, so Sellering und Bullerjahn.

Das Papier der beiden SPD-Politiker mag manchen in der Parteiführung damals wie Nestbeschmutzung vorgekommen sein, waren die sozialdemokratischen Hartz-IV- und Rentenreformen doch mitverantwortlich für die sich abzeichnenden Verwerfungen, die keinesfalls nur Ostdeutsche betreffen, sondern etwa auch Frauen in den alten Ländern, die weniger Rentenansprüche erwerben konnten, weil sie seltener berufstätig waren.

Wie zutreffend die Kassandrarufe der beiden Landespolitiker sind, zeigen die aktuellen Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, auf die die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann nun verweist. Demnach sind immer mehr ältere Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen 55-Jährige und ältere betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Damit waren 2015 rund 20,8 Prozent der Bundesbürger ab 55 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2006 waren es noch 18,2 Prozent. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent sogar leicht unter dem in Deutschland.

Betroffen ist, wer mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnitts auskommen muss, sich Alltagsgüter oft nicht leisten kann oder in Haushalten lebt, in denen die Bewohner im arbeitsfähigen Alter kaum arbeiten. Von Ausgrenzung bedroht ist ebenfalls, wer nicht rechtzeitig Miete, Strom oder Heizung zahlen oder unerwartete Ausgaben stemmen kann.

Wobei hier die Gruppe der Arbeitslosen am stärksten betroffen ist. Mehr als 36 Prozent von ihnen gaben an, nicht einmal an jedem zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Viele der offiziell 2,77 Millionen Arbeitslosen von heute sind die Armutsrentner von morgen. Nicht viel besser sieht es für die 4,2 Millionen Geringverdiener aus, die brutto weniger als 1500 Euro verdienen. Von den oftmals nicht oder nur ungenügend versicherten Selbstständigen ganz zu schweigen.

Laut Eurostat gaben bereits 2015 rund 6,7 Prozent der Ruheständler an, dass sie Schwierigkeiten hätten, sich wenigstens an jedem zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten zu können. Mehr als 15 Prozent aller Rentner hatten zudem kein Geld, um mindestens einmal im Jahr eine einwöchige Urlaubsreise zu unternehmen.

Mit Blick auf die Zahlen sagte Sabine Zimmermann am Mittwoch, sie spiegelten die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales wider: »Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten«.

Heftige Kritik an der Bundesregierung kam am Mittwoch von den Sozialverbänden. Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, warf der Großen Koalition vor, die tatsächliche Situation kleinzureden. Friedersdorff forderte, die gesetzliche Rente zu stärken, »in dem das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht wird«. Eine starke gesetzliche Rente sei »insbesondere in Ostdeutschland das wirksamste Mittel, um ein Altern in Würde und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu ermöglichen«.

Tatsächlich sind Ostdeutsche fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen, während Betriebsrenten und andere Einkünfte vor allem westdeutschen Ruheständlern zugutekommen.

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