Pro Asyl kritisiert Abschiebepläne von Bund und Ländern

Beratungten in Berlin über 16-Punkte-Plan zur Asylpolitik / Kritik von Menschenrechtlern, Grünen und Polizeigewerkschaft

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen aus Deutschland. »Das ist deswegen problematisch, weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden«, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin.

Bei einem Spitzentreffen wollen Bund und Länder am Donnerstag in Berlin einen 16-Punkte-Plan beraten. Er sieht unter anderem Bundesausreisezentren für Asylsuchende vor, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen. Auch sollen die Anreize für eine »freiwillige« Rückkehr gestärkt werden. Betroffene sollen umso mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden.

Pro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Burkhardt warnte vor Rückkehrprogrammen mit Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Irak. Für Flüchtli...

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