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Genervt von der Demokratie

Der frisch gewählte Bundespräsident Steinmeier spielte vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oft den Ahnungslosen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Dem Bundespräsidenten kommt im politischen System der Bundesrepublik eine besondere Stellung zu. Er ist repräsentativ tätig und »verkörpert« nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2014 »die Einheit des Staates. Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist.« Union, SPD, FDP und große Teile der Grünen sind der Meinung, dass der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hierfür besonders geeignet ist. Deswegen haben sie ihn nun in der Bundesversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der frühere SPD-Außenminister bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Dabei haben die beiden letztgenannten Parteien einige Jahre in Untersuchungsausschüssen des Bundestags die Erfahrung machen müssen, dass Steinmeier nicht allzu viel von parlamentarischer Kontrolle hält, ...


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