Andreas Fritsche 14.02.2017 / Brandenburg

Ex-LINKE-Abgeordneter Jürgens verurteilt

Amtsgericht Potsdam sprach Strafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Betrugs und Wahlfälschung aus

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) am Montag wegen Betrugs und Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Zudem muss er eine Geldbuße von 7200 Euro entrichten und die nicht unerheblichen Kosten des ungewöhnlich umfangreichen Verfahrens tragen.

Dazu kommen noch die 87.000 Euro Fahrtkostenpauschale und Mietzuschuss, die der Abgeordnete durch Schummelei vom Landtag kassierte. Jürgens hat den einen Fehler gestanden, zeitweilig Zuschuss für eine Potsdamer Mietwohnung eingestrichen zu haben, obwohl er da bereits über eine Eigentumswohnung in der Landeshauptstadt verfügte. Darum hat er bereits rund 7000 Euro an die Parlamentsverwaltung überwiesen. Nun muss er wahrscheinlich auch die übrigen 80.000 Euro zurückzahlen. Überprüfen, ob er das wirklich tut, will das Amtsgericht dies allerdings nicht. Es überlässt dies...

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