Verspätung - Mieter müssen nicht zahlen

Nebenkostenabrechnung

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Auch Vermieter müssen sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Abrechnungen halten.

Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern, beispielsweise für höhere Heizkosten oder einen höheren Wasserverbrauch. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied in Karlsruhe der Bundesgerichtshof am 25. Januar 2017 (Az. VIII ZR 249/15).

Im konkreten Fall hatte der Vermieter einer Eigentumswohnung erst Ende 2013 die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet. Grund für die Verzögerung war, dass die Hausverwaltung zuvor keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt hatte. Die Wohnungseigentümer beauftragten daraufhin zwar einen neuen Verwalter - allerdings erst Mitte 2013.

Dem Senat war dies zu spät und zu wenig. Der Vermieter habe sich auf das verlassen, was die Wohnungseigentümergemeinschaft getan habe, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung. »Er selbst hat fast nichts gemacht.« Dies genüge vor allem deshalb nicht, weil dem Vermieter bereits im Laufe des Jahres 2010 hätte klar sein müssen, dass die Hausverwaltung die Abrechnung nicht rechtzeitig vorlegen würde.

Was genau Vermieter im Zweifel tun müssen, legten die Richter im Urteil allerdings nicht fest. Sie stellten aber klar, dass die Pflicht zur jährlichen Abrechnung der Betriebskosten nicht davon abhängig ist, dass zuvor die Wohnungseigentümer die Abrechnung beschlossen haben. Der Mietvertrag darf auch nichts davon abweichendes regeln.

Viele Konstellationen, in denen Mieter eine verspätete Abrechnung hinnehmen müssen, gibt es nach Angaben des Mieterbunds nicht.

Eine Ausnahme jedoch sei etwa, dass die Grundsteuer erst nach Ablauf der Frist festgesetzt werde, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Zu Lasten des Vermieters gehe eine Verzögerung außerdem dann nicht, wenn der Verwalter krank geworden ist oder Belege bei einem Brand vernichtet worden sind. dpa/nd

Korrektur: Es gibt insgesamt 17 Betriebskostenarten, Nr. 17 ist mit »Sonstige Betriebskosten« überschrieben. Im nd-ratgeber vom 25. Januar war im Beitrag »Erfindungsreichtum ohne Grenzen« fälschlicherweise von 76 bzw. 77 die Rede. Pardon!

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