LINKE: Gewalt gegen Polizei ist schon jetzt strafbar

Opposition kritisiert Gesetz zum Schutz von Beamten als überflüssig / Tempel: »Falsche Lösungen geben das Gefühl, etwas getan zu haben«

Berlin. Die Opposition hat das von der großen Koalition geplante Gesetz zur härteren Bestrafung von Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte als unnötig kritisiert. Die Attacken seien bereits nach geltendem Recht strafbar, sagte LINKEN-Fraktionsvize Frank Tempel am Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. »Selbstverständlich muss der Rechtsstaat wehrhaft sein, aber er ist es schon«, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.

Tempel verwies darauf, dass bei Angriffen auf die Beamten auch die Strafrechtsparagrafen gegen Beleidigung, Körperverletzung oder Nötigung zum Zuge kämen. Vom geplanten Gesetz würde keine einzige Straftat erfasst, die nicht jetzt schon unter Strafe steht. Neue Gesetze verhinderten zudem keine einzige Tat. »Falsche Lösungen geben das Gefühl, etwas getan zu haben«, fügte Tempel hinzu. »Damit verh...

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