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Regierung von NRW warnt vor Auftritt Erdogans

Integrationsminister Schmeltzer: Keil der Spaltung würde weiter in unsere Gesellschaft getrieben / Linksfraktionschefin Wagenknecht sieht in Veranstaltung mit Yildirim »Unterwerfungsgeste« der Bundesregierung

Köln. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Stimmenfang geht. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, »dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant«. Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems im März oder April werben.

Schmeltzer sagte, man wolle »in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.« Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München ges...


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