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Trump in Oranje

Studie: Wahlprogramme der Parteien werden verfassungsfeindlicher

Dass das Parteiprogramm der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders es mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten nicht ganz so genau nimmt, wundert nicht. Dass aber auch die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte Forderungen aufstellt, die die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreiten, dann doch. Exakt das jedoch hat vor Kurzem ein Kommissionsbericht von niederländischen Juristen festgestellt.

Zum Beispiel fordert die VVD: »Wer einer terroristischen Vereinigung beitritt, verliert das Recht, Niederländer zu sein.« In der Studie, die auf eine Initiative des Niederländischen Ordens von Advokaten zurückgeht, heißt es dazu: Das Aberkennen der Staatszugehörigkeit verstoße bei den eigenen Bürgern gegen die Menschenrechte. Denn der Betroffene würde, sofern er keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, staatenlos gemacht.

Insgesamt weisen fünf der 13 untersuchten Programme Punkte auf, die mit dem niederländischen Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Die Partei von Wilders liegt dabei klar an der Spitze der Verstöße. Die Kommission ermittelte diese beispielsweise mit den Kriterien Einhaltung der Menschenrechte und Zugang zu einer unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Es ist bereits der zweite Bericht der Juristen, 2012 wurde der erste veröffentlicht. Und siehe da! Damals waren es gerade einmal zwei von insgesamt zehn der untersuchten Partien, die bedenkliche Wahlforderungen aufstellten. Kommissionsleiter Wouter Veraart, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Amsterdam, hat dafür eine Erklärung: Er verstehe, dass Parteien in ihren Programmen versuchen, Bürgern die Sorge vor unkontrollierter Migration und der terroristischen Bedrohung zu nehmen. Doch gleichzeitig warnt er: »Wer zum Schutze unseres demokratischen Rechtsstaates dazu bereit ist, den Rechtsstaat selbst zu untergraben, ..., der bildet selbst eine Bedrohung für die Freiheit, die das Fundament unserer Gesellschaft ist.«

Wouter zieht sogar eine Parallele zum US-Präsidenten Donald Trump: »In diesen Programmen sehe ich dieselbe Art von Plänen, die Trump gerade in Amerika auszuführen versucht, mit derselben diskriminierenden Funktionsweise.« gsp

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