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Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Maßnahmepaket, das auch Ausweitung der Abschiebehaft und Überwachung von Asylsuchenden vorsieht

Berlin. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig konsequenter abgeschoben werden. Das ist Ziel eines »Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Er sieht unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht. Zudem soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränkt werden, die über ihre Identität täuschen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig die Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, gerade ...


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