Die wirkliche Schande für die Bundesrepublik

Roberto J. de Lapuente über das Wahlverhalten von Arbeitslosen und Schulz' Kampfansage an die AfD

  • Von Roberto J. de Lapuente
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

134.390 Sanktionen sprachen die Jobcenter 2016 monatlich aus. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN. Im Vergleich zu 2015 stellt die Zahl einen Anstieg dar. Den Höchststand hatte man allerdings 2012 notiert. Damals waren es monatlich 149.708 Sanktionen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr und verglichen mit etwa 4,3 Millionen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt, ergäbe das eine frappierende Quote. Die wäre nur nicht ganz belastbar, weil manche Leistungsberechtigte ja mehrfach sanktioniert werden. Eine Tendenz lässt sich damit dennoch ablesen: Die Behörden verfolgungsbetreuen weiterhin im großen Stil.

Und so sprechen sie im blinden Eifer Leistungskürzungen aus. Knapp 5500 Klagen wurden bei Sozialgerichten verhandelt. Jede vierte Sanktion kassierten die Richter wieder, weil sie nicht berechtigt war. Wie man sieht, landen die wenigsten Sanktionsbescheide vor Gericht. Wie viele im Widerspruchsver...

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