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Neue Regierung für Rumänien

Sozialdemokraten suchen mit Kompromissen einen Ausweg aus ihrer Krise

  • Von Silviu Mihai, Bukarest
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Auf dem Siegesplatz ist es ruhiger geworden. Nur noch einige Dutzende Unentwegte und Schaulustige versammeln sich hier vor der Regierungszentrale, wo in den letzten sechs Wochen Hunderttausende Menschen an den heftigsten Protesten nach der Wende teilgenommen haben. Es ist die Ruhe nach dem Sieg, denn die neue Protestbewegung hat fast alle ihre Ziele erreicht.

Anfang der Woche bestätigte das Parlament endgültig die Aufhebung jener umstrittenen Eilverordnung, die das Strafgesetzbuch geändert und bestimmte Korruptionsdelikte entkriminalisiert hätte. Damit ist der Auslöser der Demonstrationen entschärft. Nach mehreren Treffen mit Vertretern der EU-Kommission sprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu endlich klare Worte: Er erkenne den Fehler an und versichere, dass es keine Wiederholung geben werde.

Um denjenigen Demonstranten, die wochenlang den Rücktritt der Regierung forderten, den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigte der Premier am M...


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