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Pfälzische Kommunen wollen mehr abschieben

Mainz. Kommunalvertreter in Rheinland-Pfalz protestieren gegen eine zunehmende Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen nach Härtefallregelungen. Die beiden kommunalen Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz lassen ihre Mitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen. Harald Pitzer vom Landkreistag nannte als Grund, »dass eine bestimmte Entscheidungspraxis, die sich entwickelt hat, für Irritationen gesorgt hat«. Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), bedauerte den Schritt. Die Härtefallkommission sei auf die Mitwirkung unterschiedlicher Akteure angelegt. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Kommunen sich wieder beteiligen, so Rohleder als Vorsitzende der Kommission. dpa/nd

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