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Flüchtlingsüberweisung aus Berlin nicht abgesagt

Potsdam. Der Landesregierung liegt noch keine offizielle Mitteilung zum Ende der Übernahme von Flüchtlingen aus Berlin in der Erstaufnahme in Wünsdorf (Teltow-Fläming) vor. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtages. 2016 hatte Berlin und Brandenburg verabredet, dass das Land Brandenburg wegen der Probleme in Berlin bis zu knapp 1000 Flüchtlinge übernimmt. Seit dem offiziellen Start im Oktober 2016 wurde dies von Berlin allerdings kaum genutzt. Die zuständige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hatte daraufhin angekündigt, den Vertrag kündigen zu wollen. Grund sei, dass es in Berlin kaum für Wünsdorf geeignete Flüchtlinge gebe. Laut Schröter ist eine Aussetzung des Vertrages, der auch die Kostenübernahme Berlins in Höhe von rund 10 000 Euro am Tag regelt, mit sechs Wochen Vorlauf möglich. dpa/nd

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