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Reformen, Rüstung und die Seidenstraße

In Peking nimmt die 5. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses Kurs auf den 100. Jahrestag der KP Chinas

  • Von Werner Birnstiel
  • Lesedauer: 4 Min.

Die chinesische Börse in Schanghai blickt etwas verunsichert voraus und mochte sich am Donnerstag nicht für einen gemeinsamen Aufschwung mit anderen asiatischen Börsen entscheiden. »Nervosität« machten Beobachter bei Händlern aus. Diese wiederum führten sie zurück auf die 5. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK). Sie wird am Sonntag in Peking mit rund 3000 Delegierten ihre Jahresberatung beginnen. Die Tagung dauert bis Mitte März und soll die Weichen auf »Vertiefung der Reformen« stellen.

Dass China dabei seinen Militärhaushalt alljährlich und diesmal wohl wieder im zweistelligen Prozentbereich erhöht, wird vom Volkskongress sicher nicht kritisiert, sondern wohlwollend abgesegnet. Dies umso mehr, da die US-Administration unter Präsident Donald Trump einen aggressiven Kurs fährt und Entspannung nicht in Sicht ist. Das von der Volksrepublik weithin beanspruchte Südchinesische Meer wird noch lange umstritten bleiben.

Ohne Beunruhigungen ging aber auch für das Spitzenpersonal die Zeit vor den »zwei Tagungen«, gemeint sind damit stets der NVK und die bereits Freitag beginnende Politische Konsultativkonferenz, nicht ab. Seit Anfang 2017 wurden über 90 Spitzenvertreter auf Provinzebene befördert oder in andere Regionen in Führungsfunktionen versetzt. Vier neue Provinzgouverneure wurden eingesetzt und Oberbürgermeister in der Hauptstadt Peking und der fast 50-Millionen-Stadt Chongqing ernannt.

Kaum einer der von den Personalrochaden betroffenen Spitzenfunktionären dürfte davon begeistert gewesen sein. Offiziell sollen nach Lesart der KP Chinas diese Schritte den politischen Kurs der Partei in den regionalen Volkskongressen und Regierungen stärken. Es werde höhere Fachkompetenz angestrebt, heißt es. Doch alles andere als ein Geheimnis ist, dass diese Maßnahmen direkt und indirekt gegen die Korruption gerichtet sind. Der Bildung von Netzwerken, die durch allzu lange Amtszeiten entstehen können, soll entgegengewirkt werden.

Auch wirtschaftliche Eingriffe konnten die insgesamt durchaus positive Grundstimmung trüben. So sollen angesichts massiver Überkapazitäten in der chinesischen Stahl- und Kohleindustrie in diesem Jahr eine halbe Million Arbeitsplätze wegfallen. Ein Jobvermittlungsprogramm oder vorzeitiger Ruhestand, die der zuständige Minister Yin Weimin am Mittwoch anbot, dürften nicht alle Probleme lösen und nicht jede Härte mildern. Doch die Regierung hatte bereits vor Jahresfrist angekündigt, in der Stahl- und Kohleindustrie insgesamt 1,8 Millionen Arbeitsplätze abzubauen. Die Streichung von 726 000 Jobs im Jahr 2016 sei »reibungslos« gelaufen, versicherte Yin. Es habe keine »großen Konflikte oder Probleme« gegeben. Berichte über Arbeiterproteste wegen Jobverlusten in der Industrie waren im Vorjahr nicht völlig ausgeblieben.

Erfolge und Harmonie haben in diesem Jahr allerdings einen besonderen Stellenwert. Im Herbst wird der 19. Parteitag der KP Chinas einberufen. Dessen Wahlperiode wird dann bis 2022 reichen und damit den 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas am 1. Juli 2021 einschließen. Da im Jahr 2020 der laufende 13. Fünfjahrplan zu Ende geht, wird also eine große Zeit des Bilanzierens in Geschichte und Gegenwart anbrechen.

Der Blick richtet sich dann zunehmend auf Hauptlinien des Modernisierungsanspruchs »Made in China 2025« und sogar weiter voraus bis in das Jahr 2049 und damit den 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. In China wird tagesaktuell gern ziemlich schnörkellos und pragmatisch-zielstrebig gehandelt, zugleich mag man aber durchaus die Vorausschau bis ins Visionäre. Im Reich der Mitte wird die Mentalität seiner Bevölkerung nicht zuletzt durch eine mehrtausendjährige Tradition geprägt.

Vier Jahre nach Beginn der Tagung des Nationalen Volkskongresses steht im Mittelpunkt, wie die wirtschaftliche Intensivierung vorangebracht werden kann. Immer mehr Menschen sollen sich mit den Reformen identifizieren. Verbessert werden sollen die Innovationsfähigkeit und die Qualität der Produktion und der Binnenkonsum soll wachsen. Allein 2016 mussten 12,4 Millionen Menschen weniger zu den Armen gezählt werden, diese Bemühungen um die Schwächsten der Gesellschaft werden fortgesetzt. Dem besseren rechtlichen Schutz der Bürger soll eine Neufassung der »Allgemeinen Bestimmungen zum Zivilrecht« dienen, mit der über 200 Einzelgesetze modernisiert werden.

Wie kaum jemals seit Beginn des Modernisierungskurses Anfang der 1980er Jahre werden sich die Delegierten der Außenpolitik zuwenden. Das Aufrücken Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vergrößert zweifellos seine Möglichkeiten einer internationalen Einflussnahme.

Das Seidenstraßenprojekt zählt Chinas Führung dabei zu den wichtigsten außenpolitischen und außen- wirtschaftlichen Vorhaben. In den »Aufbau eines Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße im 21. Jahrhundert« wurden seit seiner Ankündigung Ende 2013 bereits über 20 Staaten eingebunden. Große Summen werden für Investitions- und Infrastrukturprojekte in den zentralasiatischen und in ASEAN-Ländern bereitgestellt. Allein Pakistan sind 50 Milliarden Euro für seine Infrastruktur versprochen. Thailand soll üppige Kredite erhalten. Seit Dezember 2015 kann in Peking mithilfe der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank westlicher Dominanz in Ost-, Südost- und Zentralasien begegnet werden.

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