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Wilders will »den Rechtsstaat abschaffen«

Der Politologe Meindert Fennema erklärt den Erfolg des niederländischen Rechtspopulisten und worin dessen Plan für eine »Neue Rechte« besteht

Amsterdam. Geert Wilders ist ein Rechtspopulist der niederländischen Art. Im dpa-Interview erläutert sein Biograf Meindert Fennema die Unterschiede zu anderen europäischen Rechtsaußen-Politikern. Das Fazit des Politikwissenschaftlers: Wilders wird in den Niederlanden als Rechtsextremist eingestuft, aber er ist durchaus eine Gefahr für den Rechtsstaat.

In Deutschland wird Wilders durchweg als Rechtspopulist bezeichnet. Ist das in den Niederlanden auch so?
Populistisch und rechts nennt man ihn hier auch. Aber eben nicht rechtsextrem, denn dabei würden wir sofort an Hitler denken.

Und mit Hitler hat er nichts zu tun?
Nein. Wilders hat zusammen mit einigen skandinavischen Politikern seine eigene Version der »Neuen Rechten« erfunden.

Was soll das sein?
Die »Neue Rechte« ist nicht gegen die Juden, sondern für die Juden. Nicht gegen Amerika, sondern für Amerika. Nicht gegen den Kapitalismus, sondern für den Kapitalismus.

Und das ist auch ernst gemeint?
Ja, darin ist Wilders sehr konsequent. Es kann zum Beispiel durchaus sein, dass er sich bei einem Auftritt in Deutschland vor so eine AfD-Pegida-Menge hinstellt und ruft: »Wir sind Freunde Israels!« Und dann dafür ausgebuht wird. Oder anderes Beispiel: Es hat mal ein Amerikaner einen Film über ihn gemacht, und Wilders sollte bei der Premiere dabei sein. Dann hat Wilders aber gehört, dass dieser Typ auch einen Film gegen Homosexuelle gemacht hatte. Und daraufhin hat er seinen Besuch sofort abgesagt.

Wilders ist ja auch schon mehrfach zum Politiker des Jahres gewählt worden ist. Ist er wirklich so gut?
Er ist ein sehr guter Debattenredner. Das Debattieren im Parlament beherrscht er wie kaum ein anderer. Das Parlament ist für ihn überhaupt so etwas wie eine Ersatz-Familie - er kann ja nirgendwo anders hin. Er kann nicht ins Restaurant gehen oder ins Kino, weil er wegen seiner anti-muslimischen Äußerungen als extrem gefährdet gilt. Man könnte sagen: Er hat quasi lebenslang bekommen.

Lebenslang niederländisches Parlament?
Ja. Das Parlament ist seine Welt, und die Gesetze dieser Welt kennt er wie kaum jemand sonst. Und die Parlamentsjournalisten, die meistens auch nichts anderes kennen, bewundern ihn dafür. Er hat auch keine Zukunft außerhalb des Parlaments, denn dann würde er womöglich seinen Personenschutz verlieren.

Wie ausschlaggebend für seinen Erfolg ist, dass er das einzige Mitglied seiner Partei ist?
Ich glaube, das wird überschätzt. Dahinter steht ja die Vorstellung, dass er auf diese Weise verhindert, dass es internen Streit gibt. Aber unter seinen Mitarbeitern gibt's auch allerhand unfähige und zwielichtige Leute, die schon für großen Ärger gesorgt haben. Ich sage nur: Brievenbusplasser.

Brievenbusplasser?
Das war jemand, der seinem Nachbarn angedroht haben soll, ihm in den Briefkasten zu pinkeln. Man darf auch nicht vergessen: Es ist natürlich andererseits auch ein großer Nachteil für ihn, dass er keinen richtigen Parteiapparat hat. Die Front National oder die FPÖ haben das durchaus und profitieren davon.

Wie erfolgreich ist Wilders eigentlich? Einerseits mischt er, wie Sie sagen, schon sehr lange in der Politik mit. Andererseits war er noch nie selbst in der Regierung.
Das kommt darauf, wie man's betrachtet. Einerseits bleibt er ein Außenseiter. Aber andererseits hat er natürlich einen unglaublichen Einfluss auf die politische Agenda. Er bestimmt wesentlich mit, über was geredet wird. Und seine politischen Forderungen sind von den anderen Parteien teilweise übernommen worden.

Angenommen, Wilders würde doch mal Ministerpräsident. Würde er dann wie Donald Trump auch alle seine Versprechen wahr machen?
Ich denke schon. Wilders würde mit Sicherheit sofort alle Moscheen schließen. Er ist jemand, der auf demokratischem Weg den Rechtsstaat abschaffen will. dpa/nd

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