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Regierung einig mit Atomkonzernen

Entsorgungspakt steht / Konzerne nehmen nicht alle Klagen zurück

Berlin. Der Staat kann mit den Energiekonzernen einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung atomarer Altlasten schließen. Die Koalition und die Energieriesen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW haben sich auf Details verständigt. Wie dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, lassen die Konzerne jedoch nicht - wie von der Politik angestrebt - alle Klagen wegen des Atomausstiegs fallen. Anhängig bleibt der Streit um die Brennelementesteuer, die 2016 ausgelaufen ist. Zudem klagt Vattenfall vor einem Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Einige Klagen mit weniger hohem Streitwert lassen die Konzerne dagegen fallen.

Der Pakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen sie bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro an einen Fonds überweisen. Der Vertrag soll unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden. Zuvor muss die EU-Kommission aber noch grünes Licht geben. dpa/nd

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