Vorwurf der Vetternwirtschaft: Diskussionen um Schulz

Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament bezeichnet Erklärungsversuche für Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten als unglaubwürdig

Brüssel. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich wegen rechtswidriger Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel mit neuer Kritik konfrontiert. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament bezeichnet jetzt Erklärungsversuche für das Verhalten von Schulz als vollkommen unglaubwürdig.

Nach Angaben aus der EU-Parlamentsverwaltung hatte Schulz in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten.

Zu der Zeit, in der Schulz als Parlamentspräsident die Sonderzahlungen und Beförderungen für Mitarbeiter habe veranlassen wollen, sei er bereits mehr als drei Jahre im Amt gewesen, sagte die CDU-Politikerin Inge Gräßle. Schulz habe wissen müssen, »dass er dafür nicht alleine zuständig ist und dass es gültige Verfahren gibt«.

»Von jemandem, der den Anspruch hat, Kanzler zu werden, hätte ich schon erwartet, dass er zumindest die Beförderung von Mitarbeitern richtig hinbekommt«, kommentierte Gräßle. Das, was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, könne man nur als »Vetternwirtschaft« bezeichnen.

Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen.

Der Gruppenchef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, nahm seinen Parteifreund deswegen in Schutz. »Martin Schulz hat um eine Beförderung gebeten, die nicht umsetzbar war. Wenn das alles ist, was von den Vorwürfen übrig bleibt, dann halte ich das für völlig vernachlässigbar«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett des EP-Präsidenten hätten »eine deutlich höhere Schlagzahl« als andere EU-Beamte. »Wenn da irgendeiner ist, der richtig malocht, dann überlege ich mir schon, was kann ich für den tun, um die Motivation hochzuhalten«, sagte Geier.

Martin Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. dpa/nd

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