Politikverbot für Erdogan

Hannes Hofbauer über den Umgang mit Andersdenkenden im westlich-liberalen und demokratischen Europa

  • Von Hannes Hofbauer
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Es ist schon mehr als ärgerlich. Da lebt das vergrößerte Deutschland ein mustergültiges demokratisches System vor und dann will der Türke das nicht kopieren. Stattdessen maßen sich die Parteiführer der stimmenstärksten AKP an, die Verfassung in Richtung Präsidialautokratie ändern zu wollen; und das, ohne um Erlaubnis in Brüssel oder Berlin vorstellig zu werden.

Über den Putschversuch vom 15. Juli 2016 wollen wir hier im Westen nichts mehr hören. Außer dahingehend, dass er nun als Vorwand für Verhaftungswellen dient. So etwas wäre hierzulande undenkbar. Wegen ein paar Fliegerangriffen auf das Kanzleramt und einer um sich schießenden Panzerbrigade verlöre man doch nicht gleich die politische Contenance. Staatsfeinde interviewende Journalisten wären in einer solchen Situation in Deutschland oder anderswo in der EU durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt; freilich auch dann, wenn diese Angriffe auf staatliche Repräsentanten befeh...

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