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Charité: Noch immer unterbesetzt?

Ver.di wirft Berliner Krankenhaus mangelnde Umsetzung von vereinbartem Personalzuwachs vor

Vor fast einem Jahr wurde an der Charité - nach mehreren Streiks - ein Tarifvertrag unterschrieben, der Mindeststandards für die Personalausstattung festlegte. Es war der erste derartige Tarifvertrag an einem deutschen Krankenhaus. Bis heute ist er einmalig. In allen Teilen der Republik allerdings haben sich Pflegekräfte zusammengeschlossen, die ebenfalls Regelungen à la Charité anstreben. Zudem hat die Bundesregierung auf den Druck reagiert und Anfang März gesetzliche Untergrenzen in »pflegesensitiven« Klinikbereichen angekündigt.

Man könnte also sagen, die Charité sei - wie im Bereich der medizinischen Forschung - auch tarifpolitisch ihrer Zeit voraus. Doch es hakt gewaltig an der Umsetzung der Vereinbarungen zur Personalaufstockung. Das legt zumindest die Bilanz von ver.di nahe, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Auf der Hälfte der Stationen fehle, so der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel, mindestens eine Pflegekraft. Ein Drittel der Stationen habe zwischen zehn und 25 Prozent weniger Pflegekräfte als vorgesehen. Und: Statt der geplanten Aufstockung des Personals im Nachtdienst um bis zu 40 Stellen sei die Zahl der Nachtdienststellen sogar um 20 gesunken.

Zudem wies Kunkel daraufhin, dass in Bereichen, für die ver.di und die Charité sich im Tarifvertrag nicht auf Vorgaben hatten einigen können, der Personalbedarf durch eine »Workflowanalyse« ermittelt werden sollte. Vereinbart sei gewesen, dass diese Analyse bis Ende Juni 2016 durch die Charité abgeschlossen werde. »Bis heute liegt diese nicht vor«, so Kunkel.

An Maßnahmen, die im Falle der Unterschreitung der Vorgaben greifen sollen, halte sich die Charité nicht. Zu diesen Maßnahmen gehören zum Beispiel Bettenschließungen.

Am 30. Juni endet die Laufzeit des Tarifvertrages. Dann könnte er bis Ende 2018 verlängert werden. Wegen der mangelhaften Umsetzung möchte ver.di den Vertrag aber öffnen und neu verhandeln. Man wolle »in den weiteren Verhandlungen nicht eine Stelle mehr durchsetzen als schon im jetzigen Tarifvertrag steht«. Vielmehr gehe es darum, ihn so zu ändern, dass die Umsetzung auch gewährleistet sei, beispielsweise durch die Einführung finanzieller Sanktionen bei Unterschreitung der Vorgaben. »Der Vertrag muss verbindlicher werden«, sagte ver.di-Betriebsgruppensprecher Carsten Becker.

Die Charité widerspricht der Darstellung von ver.di. Der Ärztliche Direktor Ulrich Frei kritisierte seinerseits die Gewerkschaft scharf: »Die gewerkschaftlichen Aktivitäten schaden der immer noch notwendigen Mitarbeitergewinnung durch die Behauptung unverändert schlechter Bedingungen«.

Man lehne es ab, so Frei, durch die Neuverhandlung des Vertrages »erneut das Versuchsfeld der Tarifpolitik von ver.di zu sein für ein bundespolitisches Gesundheitsproblem«. Bei Abschluss des Tarifvertrags sei mit einem Mehrbedarf von 200 Vollkräften gerechnet worden. Dieser Personalaufbau sei, trotz des schwierigen Arbeitsmarkts, mit Jahresbeginn erreicht worden.

Ver.di aber sagt: Vereinbart gewesen sei nicht eine feste Anzahl an neuen Stellen, sondern Untergrenzen für die Personalausstattung in den Stationen und Bereichen. Der Personalzuwachs sei zu einem großen Teil durch die gleichzeitige Reduzierung von Leiharbeitern kompensiert worden.

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