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Aktionstage gegen die europäische Abschottungspolitik

Da Bündnis »Welcome2Stay« protestiert gegen die Abschiebepraxis der EU und die Asylpakete

Das Datum ist passend gewählt: Am 18. März beginnen europaweit antirassistische Aktionstage des Bündnis »Welcome2Stay«. Von Samstag bis Donnerstag, 23. März, soll mit dezentralen Aktionen wie Demos, Flashmobs und Workshops die Forderung nach Bleiberecht und gleicher sozialer Teilhabe bekundet werden. Zum Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens, mit dem die Türkei unter der autoritären Erdoğan-Regierung zu einem »sicherem Drittstaat« für Geflüchtete erklärt wurde, will sich das Netzwerk aus antirassistischen Organisationen, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen der europäischen Abschottungspolitik entgegenstellen.

Frieda Kühn von »Welcome2Stay« Leipzig kritisiert die Abschiebepraxis der EU: »Die in den letzten Monaten verabschiedeten Asylpakete, in denen so genannte sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, haben bereits zu einem massiven Anstieg von Abschiebungen in winterkalte osteuropäische Länder geführt.« Durch Abkommen Deutschlands und der EU mit einigen afrikanischen Staaten sowie Afghanistan drohe eine massive Zunahme von Abschiebungen, bei der Tausende Afghaninnen und Afghanen in ein von Gewalt zerstörtes und immer noch kriegerischen Auseinandersetzungen geprägtes Land zurückgeschickt werden sollen.

Zum Jahrestag des Türkei-Abkommens kritisiert Kühn, dass das Abkommen in einer Reihe weiterer milliardenschwerer Deals mit diktatorischen Staaten stehe, die dafür sorgen, »Abschiebungen von Geflüchteten und Abschottung gegen selbst mitverursachte ›Flüchtlingsströme‹ zu erleichtern.« Neben Aktionen in Deutschland gibt es auch internationale Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, beispielsweise für das Hotel City Plaza in Athen. Dieses wurde 2016 besetzt und ist seitdem zu einem Zuhause für Geflüchtete geworden.

In Berlin findet am 18. März eine Demonstration am Flughafen Schönefeld statt. Dieser ist nicht nur ein wichtiges Verkehrskreuz der Hauptstadt, sondern auch ein Knotenpunkt des europäischen Grenzregimes. Aktuell werden zwei Mal pro Monat Maschinen gechartert, um Menschen in die West-Balkan-Staaten abzuschieben, die vor gut einem Jahr zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt wurden. In den kommenden Monaten droht eine massive Zunahme der Abschiebungen. Und Angela Merkel ruft mit ihrem »16-Punkte-Plan« zu einer »nationalen Kraftanstrengung« für mehr Abschiebungen auf und plant, zentrale »Ausreisezentren«, bei denen es sich letztlich um Gefängnisse handelt, in der Nähe von Flughäfen einzurichten.

In Leipzig findet am 18. März auch ein geplanter Neonaziaufmarsch statt. Das Bündnis »Welcome2Stay« wird am Gegenprotest teilnehmen. Am Samstag um 18 Uhr findet eine Vorstellung des dokumentarischen Theaterstücks »Die Asyl-Dialoge« statt. Am Sonntag, dem 19. 3., wird um 12 Uhr zunächst die Ausstellung »We will rise« im Pöge-Haus eröffnet. Sie beschäftigt sich mit der Protestgeschichte geflüchteter Menschen. Über Twitter und auf dem Blog von Welcome2Stay wird über diese und andere Aktionen in Deutschland informiert. ais

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