Ska Keller 21.03.2017 / Politik

Globalisierung geht auch fair

Demokratisch? Transparenz? Gerecht? Europas Handelspolitik muss nicht weiter in die Sackgasse führen

Seit die Europäische Union angefangen hat, mit Ländern und Regionen der Welt Handelsabkommen abzuschließen, kritisieren wir Grüne diese Abkommen. Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen eine Politik der blinden Handelsliberalisierung. Denn sie behindert die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens anstatt sie zu fördern, sie untergräbt Sozial- und Umweltstandards anstatt ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen und privilegiert internationale Konzerne.

Den Anspruch der Europäischen Union Entwicklung zu unterstützen und Menschenrechte zu fördern, wird durch die EU-Handelspolitik konterkariert. Gute Ansätze, die Handelspolitik neu auszurichten, wie - das »Everything But Arms«-Programm oder weitere Zollerleichterungen für Länder des Globalen Südens, werden stetig eingeschränkt. All dies ist umso kritischer, als dass seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der die Kompetenz für Investitionspolitik auf die europäische Eben...

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