Von Anna Maldini, Rom

Regulieren, abhalten, verringern

Europäische Innenminister berieten mit Gästen aus Afrika über Eindämmung der Migration

Die Europäische Union sollte sic...
Die Europäische Union sollte sich beim Thema Flüchtlingspolitik schämen, meinen die Demonstranten in Athen.

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien soll eingedämmt werden. Dazu trafen sich am Montag in Rom Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien mit Vertretern der Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Libyen sowie Repräsentanten der Europäischen Union. Besonders interessant war dabei der direkte Kontakt zu der Regierung Libyens, beziehungsweise zu der Regierung von Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch, die allerdings nur einen kleinen Teil des nordafrikanischen Landes beherrscht und sich die Macht mit zwei weiteren Exekutiven und einer großen Zahl von Warlords teilen muss. Die Stabilisierung des libyschen Staates ist daher aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise.

Die verschiedenen Teilnehmer legten ihr Hauptaugenmerk auf unterschiedliche Aspekte. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni unterstrich, wie notwendig es sei, dass sich Europa gemeinsam des Flüchtlingsproblems annehme, wobei er natürlich auch auf die Verteilung der Flüchtlingsströme innerhalb der EU anspielte. Ziel sei es, so der italienische Ministerpräsident, die Anzahl der Migranten zu verringern und den Zustrom zu regulieren. Dafür wird die italienische Regierung jetzt Schnellboote an die Regierung von Fajis al-Sarradsch liefern, wie in einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern festgelegt wurde. Italiens Innenminister Marco Minniti sagte: »Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche.« Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sprach davon, dass man den Schleppern das Handwerk legen müsse: »Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen«, sagte er. »Dazu müssten an die Migranten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.«

Wie weit diese Worte von der Realität entfernt sind, zeigte sich allein in den letzten Stunden. Am Montag traf im sizilianischen Augusta ein Schiff der italienischen Küstenwache mit fast 1800 Menschen an Bord ein, die die Flucht über das Mittelmeer gewagt hatten und dabei fast ums Leben gekommen waren. Allein am letzte Wochenende wurden fast 5000 Menschen gerettet. Mindestens genauso viele sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken (die Dunkelziffer ist aber enorm hoch) und in diesem Jahr sind schon über 16 000 Personen in Italien gelandet (im gleichen Zeitraum des letzten Jahres waren es knapp 11 000).

Nach Schließung der Balkanroute vor einem Jahr läuft der Flüchtlingsstrom wieder hauptsächlich über Libyen. Hinzu kommt, dass es ein offenes Geheimnis ist, dass auch die dortigen Behörden nicht schlecht an dem »Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser« verdienen und gut bezahlt werden, um im entscheidenden Moment beide Augen zuzudrücken, wenn es darum geht, die maroden Boote davon abzuhalten, ins Meer zu stoßen.

Auch Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration sowie Sprecherin für Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag, betonte die unhaltbaren Zustände in dem nordafrikanischen Staat: »Wer wie Innenminister de Maizière die libysche Küstenwache gegen Flüchtlinge aufrüstet, muss wissen, dass er damit die Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist unverantwortlich und eine eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits weiterhin alles tun will, um die Flüchtlinge genau dorthin zu schicken.«

Nicht geladen zu dem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Rom waren die Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, die aber maßgeblich an der Rettung der Schiffbrüchigen im Mittelmeer beteiligt sind. Stefano Galieni, Sprecher der Organisation LasciateCIEentrare aus Rom, sagte dazu: »Das heutige euro-afrikanische Treffen ist die Grundlage für eine weitere Verschlechterung der Lage der Menschen, die vor Kriegen und Hungersnöten fliehen. Hier werden Abkommen geschlossen, die allein darauf abzielen, ihre Flucht nach Europa zu stoppen, koste es was es wolle. Schon bald werden wir das Ergebnis in dem riesigen Massengrab sehen, zu dem das Mittelmeer geworden ist. Wer denkt, Menschen so aufzuhalten zu können, macht sich zum Komplizen und ist mitverantwortlich für weiteres Leid und weitere Tote«.

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