Nicolas Šustr 23.03.2017 / Berlin

Kampf gegen Verdrängung

Anwaltskanzlei attackiert bezirkliches Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg

Rückschlag für den Mieterschutz in Milieuschutzgebieten. In mindestens einem Fall hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser verzichtet. Das behauptet zumindest die Berliner Anwaltskanzlei Bottermann Khorrami.

Statt an den Bezirk zu verkaufen, können Hausbesitzer auch eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, die die meisten mietsteigernden Sanierungen verbietet. »Der neue Eigentümer hätte zum Beispiel keine Maßnahmen zur Energieeffizienz durchführen können - und das in einem Objekt mit ausschließlich veralteten Elektroheizungen«, sagt Anwalt Uwe Bottermann über den von seiner Kanzlei betreuten Fall. »Das Vorgehen des Bezirks ist fragwürdig und aus unserer Sicht rechtlich unzulässig. Das haben wir dem Bezirk mitgeteilt. Der Bezirk hat dann letztlich auf das Vorkaufsrecht verzichtet«, so der Anwalt weiter.

Doch Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) streut weiter Sand ins Getr...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: