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+++ Attentäter von London war Brite +++ Polizei darf Minderjährige als Informanten nutzen +++ Vier Jahre Haft wegen Brandanschlags auf Flüchtlingsheim +++

Attentäter von London war gebürtiger Brite

Bei dem Attentäter von London handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 52-jährigen Mann namens Khalid Masood. Scotland Yard bestätigte am Donnerstag auch, dass der Mann in Großbritannien geboren wurde, er soll zuletzt in den West Midlands gelebt haben. Er sei unter einer Anzahl von Aliasnamen bekannt gewesen. Masood sei in der Vergangenheit mit Gewaltdelikten und unerlaubtem Waffenbesitz in Erscheinung getreten, hieß es in einer Mitteilung weiter. Eine Verurteilung wegen terroristischer Aktivitäten habe es nicht gegeben. Die Terrormiliz IS hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Unklar ist, ob Masood mit IS-Terroristen im Kontakt stand. Bislang geht die Polizei davon aus, dass er als Einzeltäter handelte.

Polizei darf Minderjährige als Informanten nutzen

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern darf Jugendliche als Informanten aus dem kriminellen Milieu benutzen, was im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag heftige Kritik hervorgerufen hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, unter moralischen Aspekten und mit Blick auf das Kindeswohl sei es nicht tragbar, Minderjährige als Informanten zu nutzen. »Solche Praktiken muss man ablehnen.« Jugendliche seien in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt und könnten durch derartige Praktiken staatlicher Stellen negativ beeinflusst werden.

Vier Jahre Haft wegen Brandanschlags auf Flüchtlingsheim

Wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Bielefeld drei Männer zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Eine Frau erhielt am Donnerstag wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Das Schwurgericht wertete den Angriff der Gruppe vom September 2015 in Porta Westfalica als gemeinschaftliche schwere Brandstiftung. Es folgte damit nicht der Staatsanwaltschaft, die die Tat als versuchten Mord eingestuft hatte. Zwei der Angeklagten hatten zwei Brandflaschen auf das Gebäude geworfen. Die Frau hatte die Männer zum Tatort gefahren. Eine davon setzte die Fassade in Brand. Die Angeklagten im Alter von 29 bis 33 Jahren hatten die Tat in weiten Teilen eingeräumt. Sie hatten in ihren Schlussworten zwei Bewohner und Nebenkläger um Entschuldigung gebeten. Als Motiv gaben sie Wut auf Flüchtlinge an.

Syriengespräche: Berlin leistet Opposition logistische Hilfe

Syriens Regierungsgegner erhalten bei den Friedensgesprächen in Genf maßgebliche Hilfe von Deutschland. Die Bundesregierung leiste auch bei der aktuellen Runde der Verhandlungen logistische und organisatorische Unterstützung für die Delegation der Opposition, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die neue Gesprächsrunde unter UN-Vermittlung soll am Donnerstag beginnen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat dafür drei eigene Mitarbeiter vor Ort sowie drei weitere Fachleute engagiert. Während sich die Verhandlungsdelegation der Regierung auf deren Vertretung bei den UN stütze könne, fehle der Opposition die notwendige Infrastruktur vor Ort, hieß es zur Begründung. »Wir wollen dazu beitragen, dieses Ungleichgewicht auszugleichen.« Die GIZ-Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um Arbeitsräume und Materialen für die Opposition und unterstützen sie bei Pressekonferenzen. Zum Team des UN-Vermittlers Staffan de Mistura gehören zudem drei deutsche Syrien-Experten, darunter der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. An den Kosten für das Engagement beteiligen sich mehrere Länder.

Venezuelanische Soldaten überqueren Grenze zu Kolumbien

Rund 60 venezolanische Soldaten haben in einem Grenzort im benachbarten Kolumbien die Flagge ihres Landes gehisst und ein Lager aufgeschlagen. Sie überquerten bereits am Montag den Grenzfluss Arauca und erklärten den Ort Arauquita im Nordosten Kolumbiens zu venezolanischem Territorium, wie örtliche Medien am Mittwoch unter Berufung auf kolumbianische Behörden berichteten. Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder hätten miteinander gesprochen, um das Geschehen zu klären, twitterte Kolumbiens Außenministerium am Mittwochabend (Ortszeit). Die kolumbianische Zeitung »El Tiempo« berichtete in der Nacht, die Soldaten aus Venezuela hätten begonnen, sich aus der Bananenplantage zurückzuziehen, in der sie ihre Zelte aufgeschlagen hatten. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Seit vielen Jahren herrschen Spannungen zwischen den zwei Nachbarländern. Venezuela hat die gemeinsame Grenze zuletzt mehrmals vorübergehend geschlossen.

Bündnis ruft zu Protesten vor Bayer-Hauptversammlung auf

Das konzernkritische Bündnis »Coordination gegen Bayer-Gefahren« hat zu Protesten rund um die Bayer-Hauptversammlung aufgerufen. In mehreren Städten seien Aktionen gegen das Aktionärstreffen in Bonn geplant, teilte das Bündnis am Donnerstag in Düsseldorf mit. Seit dem Beschluss zur Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer habe der Protest gegen den Konzern deutlich zugenommen, sagte Sprecher Axel Köhler-Schnura. Immer mehr Organisationen hätten Demonstrationen zur Hauptversammlung am 28. April angekündigt. Durch die Megafusion entstehe ein Monopol für gentechnisch hergestelltes Saatgut und Pestizide »und damit eine unkalkulierbare Gefahr für die Ernährung der Menschheit«, erklärte Köhler-Schnura. Mitorganisator Simon Ernst vom ver.di-Bezirk NRW-Süd sagte, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen würden »der Profitwirtschaft einiger globaler Riesenkonzerne wie Bayer und Monsanto geopfert«.

Zehn Tote bei Angriff von Islamisten auf Hafenstadt in Somalia

Bei Kämpfen zwischen somalischen Truppen und Terroristen der Al-Shabaab sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Die islamistische Terrorgruppe hatte die Hafenstadt Barawe in der Region Lower Shabelle in der Nacht zum Donnerstag mit Booten und zu Lande angegriffen, sagte der Bürgermeister der Stadt, Omar Madobe. Bei den drei Stunden lang andauernden Gefechten sollen acht Terroristen und zwei Soldaten getötet worden sein. Friedenstruppen der Afrikanischen Union (Amisom), die am Rande der Stadt stationiert sind, beteiligten sich Madobe zufolge nicht an den Kämpfen. Die sunnitischen Extremisten der Al-Shabaab versuchen seit Jahren einen so genannten Gottesstaat zu errichten. In dem Land am Horn von Afrika sind derzeit mehr als sechs Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Bevölkerung – in Folge einer schweren Dürre auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Hessen verbietet als salafistisch eingestuften Verein in Kassel

Das hessische Innenministerium hat einen als salafistisch eingestuften Verein in Kassel verboten. Der »Almadinah Islamischer Kulturverein« darf ab sofort nicht mehr tätig werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Besucher einer mit dem Verein verbundenen Moschee reisten demnach nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bereits nach Syrien aus. Der hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ruft laut den Ermittlungen offen zum Dschihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Er ist demnach auch Vorstandsmitglied des nun verbotenen Vereins und hält »fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte« in der Moschee. Dem Verbot waren laut Innenministerium monatelange Ermittlungen vorausgegangen, an denen auch der hessische Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt beteiligt waren.

Zehn ägyptische Soldaten bei Gefechten mit IS-Kämpfern auf dem Sinai getötet

Bei Gefechten auf der Sinai-Halbinsel zwischen der ägyptischen Armee und Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach Militärangaben 25 Menschen getötet worden. Zehn Soldaten starben, als während der Gefechte zwei Bomben am Straßenrand explodierten, erklärten die ägyptischen Streitkräfte am Donnerstag. Auch 15 IS-Kämpfer seien getötet worden. Wann die Kämpfe stattfanden, teilten die Streitkräfte nicht mit. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 haben Dschihadisten in Ägypten hunderte Polizisten und Soldaten getötet. Die meisten Angriffe gab es auf der Sinai-Halbinsel, die an Israel und den palästinensischen Gazastreifen grenzt. Sie wurden meist vom ägyptischen Ableger des IS verübt. Erst im Februar hatten IS-Kämpfer fünf Soldaten auf dem Sinai getötet. Im selben Monat flohen hunderte koptische Christen vor gewalttätigen Übergriffen durch radikalislamische Gruppen von der Halbinsel. Die Übergriffe hatten deutlich zugenommen, nachdem der IS zu Gewalt gegen Kopten aufgerufen hatte.

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