Mehrheit der Ausreisepflichtigen sind keine Flüchtlinge

Ministerium über Statistik überrascht / LINKE: Regierung argumentiert bewusst mit überhöhten Zahlen / Mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt

Berlin. Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge abgelehnte Asylbewerber. Wie das »RedaktionsNetzwerk Deutschland« aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert, waren laut Ausländerzentralregister Ende Dezember vergangenen Jahres 207.484 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Davon seien 99.399 abgelehnte Asylbewerber gewesen.

Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Zahlen vor, in der Debatte um verschärfte Abschieberegelungen bewusst mit überhöhten Zah...

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