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Rot-Rot im Saarland ohne Mehrheit

Newsblog: SPD kommt bei Landtagswahlen auf 29,7 Prozent / Linkspartei erhält rund 13,0 Zustimmung

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Update 20.05 Uhr: CDU klare Wahlsiegerin
Nach den 20-Uhr-Zahlen ist die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die klare Siegerin der Landtagswahl im Saarland. Die Konservativen erreichen laut ARD 40,6 Prozent der Stimmen (24 Sitze). Die SPD kommt auf 29,7 Prozent Zustimmung (17 Mandate). Die LINKE wird mit 13,0 Prozent Zustimmung dritte Kraft in dem kleinsten Bundesland (7 Sitze). Die AfD schafft es auf 6,2 Prozent und erhält 3 Mandate. Grüne und FDP verpassen mit 4,0 bzw. 3,1 Prozent den Einzug in das Parlament.

Update 19.50 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Ulrich kündigt Rückzug an
Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. »Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen«, erklärte Ulrich im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten. »Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag.«

Update 18.40 Uhr: Kipping: Schulzzug hat in Saarbrücken nicht gehalten
In einer ersten Reaktion beglückwünschte die Parteichefin der LINKEN, Katja Kipping, die Genossen an der Saar: Man habe eine »gutes zweistelliges Ergebnis« erreicht. Zum Abschneider der SPD sagte die Politikerin: »Wir müssen feststellen, dass der Schulzzug in Saarbrücken nicht gehalten hat.« Und: »Die gute Nachricht ist, dass die AfD ihren Zenit offensichtlich überschritten hat.« Es sei eine Herausforderung für die LINKE, dass mit der CDU eine Partei als Gewinnerin hervorgegangen sei, die »auf soziale Kürzung und die schwarze Null setzt«.

Die Spitzenfrau der Saar-SPD, Anke Rehlinger, erklärte mit Blick auf eine im Vorfeld prognostizierte rot-rote Koalition: »Es ist durchaus möglich, dass wir deshalb ein paar Prozentpünktchen abgeben mussten.« Und der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, meinte zum Wahlergebnis: »Klare Absage an Rot-Rot-Grün«.

Update 18.28 Uhr: Hochrechnung sieht CDU bei 40,2 bis 40,8 Prozent
Laut erster Hochrechnung für ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland mit 29,5 bis 30,0 Prozent auf Platz zwei direkt hinter der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die 40,2 bis 40,8 Prozent der Stimmen erhält. Die LINKE mit Spitzenmann Oskar Lafontaine wird mit 12,9 bis 13 Prozent Zustimmung dritte Kraft in dem kleinsten Bundesland. Die AfD schafft es bei ihrem Wahldebüt an der Saar auf 5,9 beziehungsweise sechs Prozent. Grüne und FDP verpassen mit 4,6 bzw. 3,2 bis 3,4 den Einzug in das Parlament.

Update 18.05 Uhr: CDU laut Prognose mit 41,0 Prozent vor
Laut 18-Uhr-Prognose liegen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland mit 29,5 Prozent auf Platz zwei direkt hinter der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die 41,0 Prozent der Stimmen erhält. Die LINKE mit Spitzenmann Oskar Lafontaine wird mit 13,0 Prozent Zustimmung dritte Kraft in dem kleinsten Bundesland. Die AfD schafft es bei ihrem Wahldebüt an der Saar auf 6,0 Prozent. Grüne und FDP verpassen mit 4,5 bzw. 3,0 den Einzug in das Parlament.

Nach jetzigem Stand haben SPD und Linkspartei damit keine Mehrheit im Landtag. Sie kommen zusammen auf 24 Sitze (17 für SPD und 7 für die Linkspartei). Für eine Mehrheit fehlen zwei Mandate. Eine Neuauflage der amtierenden Großen Koalition, für die sich Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen ausgesporchen hat, scheint wahrscheinlich. Sie hätte eine satte Mehrheit von 41 Sitzen (davon 24 von der CDU).

Die CDU kam bei der Landtagswahl 2012 auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde vor fünf Jahren die Linkspartei mit 16,1 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,4 Prozent in den Landtag ein, die Grünen schafften dies mit 5,0 Prozent denkbar knapp.

Update 17.45 Uhr: Bei fünf Prozent rennen Piraten nackt durch den Landtag
Die Piraten werden bei der Landtagswahl wohl kaum eine Rolle spielen. Auf Twitter wagen sie sich deshalb weit heraus: Mit der LINKEN haben sie gewettet, bei einem Einzug nackt durch den Landtag zu rennen – gemäß ihrem Wahlmotto »Mach dich frei«.

Update 17.30 Uhr: Leicht höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich am Sonntag eine etwas höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,1 Prozent.

Update 14 Uhr: Letzte Umfragen vor der Wahl sagen knappes Rennen voraus
Die letzten Umfragen vor der Wahl sehen SPD und CDU knapp nebeneinander. Der LINKEN werden etwa 13 Prozent prognostiziert, die Grünen liegen bei knapp unter fünf Prozent – und würde bei solch einem Ergebnis um den Einzug in den Landtag bangen. Die Umfragen in der Übersicht:

Infratest-Dimap (im Auftrag der ARD):
CDU: 35 Prozent
SPD: 34 Prozent
Linke: 13 Prozent
AfD: 6,5 Prozent
Grüne: 4,5 Prozent
FDP: 3 Prozent

»Forschungsgruppe Wahlen« (im Auftrag des ZDF):
CDU: 37 Prozent
SPD: 32 Prozent
Linke: 12,5 Prozent
AfD: 6 Prozent
Grüne: 4,5 Prozent
FDP: 4 Prozent

Insa (im Auftrag der »BILD«-Zeitung):
CDU: 35 Prozent
SPD: 33 Prozent
Linke: 13 Prozent
AfD: 6 Prozent
Grüne: 4 Prozent
FDP: 5 Prozent

Update 11.30 Uhr: SPD im Umfrageplus, Schulz »unglaubwürdig«
Die SPD liegt laut einer neuen Emnid-Umfrage nun gleichauf mit der Union. Laut der Zahlen im Auftrag der »Bild am Sonntag« gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent - ebenso wie CDU und CSU. Alle übrigen Parteien bleiben demnach unverändert: Die AfD erreicht 9 Prozent, Grüne und Linkspartei jeweils 8 Prozent, die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. In einer Umfrage Martin Schulz betreffend sagten 67 Prozent, sie finden den Kanzlerkandidaten sympathisch (nicht sympathisch 23 Prozent) und 57 Prozent halten ihn für kompetent (nicht kompetent 28 Prozent). Bei der Glaubwürdigkeit fällt der SPD-Mann ab: Dass Schulz sich für die »hart arbeitenden Menschen« einsetze, halten nur 37 Prozent für »eher glaubwürdig« - eine Mehrheit von 55 Prozent nennt das »eher unglaubwürdig«.

Update 11.00 Uhr: FDP redet von »DDR light«
Auch die Liberalen setzen auf den letzten Wahlkampfmetern auf Stimmungsmache gegen die Linkspartei. »Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden«, sagte der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Oliver Luksic, in der »Welt«. Die Deutsche Presse-Agentur merkt dazu an, dass das Saarland das »Geburtsland des einstigen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker« sei.

Update 10 Uhr: Schulz sieht keine Bedeutung für den Bund
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz misst einem möglichen rot-roten Bündnis im Saarland keine Bedeutung für den Bund zu. Auf die Frage der »Bild am Sonntag«, was eine Koalition aus Sozialdemokraten und Linkspartei in dem kleinsten westdeutschen Flächenland bedeuten würde, sagte Schulz »nichts«. Die SPD kämpfe auch dort darum, stärkste Kraft zu werden. »Wer danach mit uns regieren will, ist herzlich eingeladen, auf uns zuzukommen.« Er sei »sehr zuversichtlich«, sagte Schulz. In jüngsten Umfragen lag die SPD allerdings hinter der CDU, die derzeit die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt..

Im Saarland wird gewählt

Berlin. Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Wahlberechtigte aufgerufen, beim ersten auch bundespolitischen Stimmungstest in diesem Jahr ihr Kreuz zu machen. Wirkt der »Schulzzug« bei den Sozialdemokraten? Kommen Grüne und FDP in den Landtag? Wird eine rot-rote Landesregierung möglich sein? Zur Abstimmung stehen 16 Parteien und Wählergruppen. Mit Aufmerksamkeit wird auch das Abschneiden der Rechtsaußenpartei AfD verfolgt. Nicht zuletzt die Wahlbeteiligung könnte auf deren Ergebnis Einfluss haben. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland hatten Politiker der Union gegen eine mögliche rot-rote Landesregierung und eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung Front gemacht - mit der alten Leier. »Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. »Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern«, so der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. »Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle.«

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, nicht an einer Regierungskoalition beteiligen. »Ich bin überzeugt, dass eine Rückkehr Lafontaines in die saarländische Regierung bundesweit als Abkehr von der Erfolgsgeschichte des Saarlandes verstanden würde«, so Altmaier gegenüber der »Welt«. Lafontaine hat die Übernahme eines Ministeramtes allerdings bereits ausgeschlossen. Altmaier sagte weiter, die Linkspartei sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene regierungsfähig, weil sie eine ablehnende Einstellung zu Europa und zur NATO habe. Agenturen/nd

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