Österreichs Jungen Grünen droht der Rauswurf

Parteispitze setzt Jugendverband Ultimatum / Petrik spricht von einem »politischen Armutszeugnis«

Der bereits seit längerer Zeit schwelende Konflikt zwischen dem Jugendableger der österreichischen Grünen und deren Mutterorganisation steht kurz vor der Eskalation. Den Jungen Grünen droht nun nach einer Sitzung der Parteispitze der Rauswurf aus der Partei und damit einhergehend die Kürzung ihrer finanziellen Unterstützung. Auf einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen Österreichs am vergangenen Freitag wurde den Jungen Grünen ein Ultimatum gesetzt, um den Konflikt doch noch beizulegen.

Demnach soll der Jugendableger bis zum 31. März »einige Voraussetzungen erfüllen […], um das Vertrauen der Grünen in die Jungen Grünen wiederherzustellen. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die von den Grünen als Studierendenorganisation anerkannte GRAS.«

Im Kern des Konflikts steht demnach die Frage, ob die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen wolle, oder aus Angst alles klein halte. Die Parteispitze wolle das aber offensichtlich verhindern und sich »einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20-40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann«, so der Vorwurf. »Erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen, die größte Ehrenamtlichen-Organisation in der Geschichte der österreichischen Grünen, einfach abzudrehen, ist sicher nicht im Sinne der Grünen Bewegung, aber leider symptomatisch für die Entwicklungen der Partei in den letzten Jahren«, kritisiert die Bundessprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik.

Im Herbst vergangenen Jahres hatten Ableger der Jungen Grünen in Linz und Graz angekündigt, die neue Liste Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zu unterstützen und sich damit von den parteieigenen Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) losgesagt. In der Folge warf Petrik der Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor, mit Druck und Erpressung gegen die Jungen Grünen vorzugehen, um deren Engagement für die Grünen-Studierenden zu unterbinden.

»Jahrelange Versuche von Studierenden, die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) von innen zu verändern und zu demokratisieren, sind am totalen Konsensprinzip gescheitert«, heißt es in einem offenen Brief von Petrik an Glawischnig. Und weiter: »Die Grünen Studierenden haben noch nicht einmal beschlossen, ob sie bei der ÖH-Wahl bundesweit antreten. Trotzdem lässt du uns mit dem Sperren von Konten und zugesagten Geldern attackieren, mit dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten, persönlichen Drohungen und der Androhung, die Jugendorganisation und ihre Mitglieder aus der Partei auszuschließen, um unsere Unterstützung für die Grünen Studierenden bei der ÖH-Wahl zu unterbinden.«

Die deutsche Grüne Jugend zeigte sich schockiert über den angedrohten Rauswurf. Die österreichische Schwesterorganisation sei »eine der stärksten und wichtigsten junggrünen Organisationen in Europa«, heißt es in einer Stellungnahme. Im vergangenen Wahlkampf für Van der Bellen hätten sich die Jungen Grünen als »wichtige Akteurin der Grünen Bewegung« erwiesen und »viele Menschen auf die Straße bringen können«. »Es wäre eine Katastrophe, wenn die Jungen Grünen ihre Existenzgrundlage entzogen bekämen.«

Auch Petrik äußerte sich in einer Stellungnahme entsetzt über den drohenden Rauswurf aus der Mutterpartei. Sie warf der Parteispitze vor »nur mit Unterstellungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegen die eigene Jugendorganisation« vorzugehen, »um vom Kern des Konflikts abzulenken.« Man müsse sich genau überlegen, ob man noch unter dem Dach dieser Partei bleiben wolle. Sie sprach von einem »politischen Armutszeugnis«.

Laut Parteispitze sei es trotz dessen ein großes Anliegen, den Nachwuchskadern weiterhin eine Plattform für deren politisches Engagement zu bieten. »Leider hat ein kleiner Kreis von FunktionärInnen des Bundesvorstandes der Jungen Grünen einige nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen getroffen.« Man habe bewusst in Kauf genommen, »die Bundesorganisation der Jungen Grünen in eine Sackgasse zu führen«, so Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik.

Auf Facebook äußerte sich am vergangenen Freitag der Grüne-Europaabgeordnete Michel Reimon in einem ausführlichen Eintrag zu der Thematik. Demnach gehe es einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen um Macht, Einfluss und Geld. »Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre«, heißt es in dem Eintrag. Er warf der »Grazer Zelle«, wie er die besagte Gruppe nennt, vor, auf Zeit zu spielen, um Fördermittel abzugreifen und auf Kosten der Partei ihre eigene Politik zu fahren.

Reimon verurteilt zudem die massiven Angriffe seitens der Jungen Grünen während des Präsidentschaftswahlkampfes auf den grünen Kandidaten Alexander van der Bellen: »Damit hatten wir den ganzen Wahlkampf über Probleme, die FPÖ hat das so stark wie möglich ausgeschlachtet. Ich habe das für eine Dummheit gehalten, für eine immense Dummheit und inhaltlich natürlich falsch«.

Petrik antwortete ihrerseits auf Facebook und kritisierte Reimons »untergriffig-persönlichen Stil«. Sie warf dem Parteivorstand vor, kritische Stimmen durch Androhung von Geldentzug unterdrücken zu wollen. Als Sprecherin haftet sie persönlich für die 160.000 Euro, die die Jugendorganisation der Partei jährlich an Ministeriumsförderung bezieht. »Jemanden in Privatkonkurs zu schicken, wenn wir uns keine Grundsatzverstöße oder juristische Fehltritte zu schulden kommen lassen, wäre schon sehr bösartig«, so Petrik.

Die Nachwuchsgrünen wollen sich nun am 30. April zu einem Kongress zusammenfinden und das weitere Vorgehen diskutieren.

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