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Ein Islamgesetz stößt auf Ablehnung

Berlin. Der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem Islamgesetz stößt bei SPD und Islamverbänden auf Ablehnung. Der Vorschlag sieht den Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften vor, ebenso wie ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moschee-Vereine soll dagegen verbessert werden. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. »Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen«, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte, ein deutsches Islamgesetz sei nicht grundgesetzkonform. »Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. dpa/nd

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