Vermögenssteuer, 12 Euro Mindestlohn, soziale Mieten

LINKE-Parteivorstand folgte bei der Abstimmung zum Entwurf für das Wahlprogramm weitgehend den Vorschlägen der beiden Vorsitzenden

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Dass es bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl kaum etwas Neues zu vermelden gab, werteten die beiden Linksparteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, als Bestätigung ihres Kurses. Das Programm sei »geprüft und für gut befunden worden«, sagte Kipping am Montag in Berlin bei der Vorstellung der wichtigsten Punkte. Riexinger betonte, in den Entwurf seien auch vielen Anregungen aus Zuhörveranstaltungen, Regionalkonferenzen und Hautürbesuchen eingeflossen. »Da gab es außerordentlich viel Zustimmung«, freute sich der Parteichef.

Am Wochenende hatte dann der 44-köpfige Parteivorstand über das Programm bzw. »den Leitantrag für den Wahlprogrammentwurf«, wie es offiziell heißt, abgestimmt. Dabei standen auch zahlreiche Änderungsanträge zur Diskussion. Schließlich, so Riexinger, sei der Entwurf mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen worden.

Beim Blick auf die wichtigsten Programmpunkt...

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