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Portugal verschenkt Großbank

Die einst verstaatlichte Novo Banco geht an den umstrittenen US-Investor Lone Star

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Es ist schon fast drei Jahre her, seit die Konservativen in Portugal mit der Banco Espírito Santo (BES) die drittgrößte Bank des Landes verstaatlichten, was die Steuerzahler fast fünf Milliarden Euro gekostet hat. Doch die seit November 2015 regierenden sozialistischen Nachfolger wie auch die Justiz müssen sich weiter mit den Altlasten im Bankensektor herumschlagen. Die Konservativen hatten die Probleme unter Aufsicht der Troika zuvor stets nur vertagt.

Die vor 15 Monaten eingeleiteten Aufräumarbeiten zeitigen indes nun Erfolge: In der Schweiz wurden gerade 160 Millionen Franken (etwa 150 Millionen Euro) beschlagnahmt, die BES-Banker aus Angola in die Alpenrepublik verschoben haben sollen. Gegen sie wird auf Basis eines portugiesischen Rechtshilfegesuchs unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt. Außerdem wird der »gute« BES-Teil, die Novo Banco (Neue Bank), nun an Lone Star verschenkt, während die ausgelagerte »Bad Bank« mit ihren vielen faulen Krediten weiter von den BES-Aktionären geführt wird.

Die Investmentfondsgesellschaft aus Texas muss für 75 Prozent der Anteile nichts bezahlen. Die restlichen 25 Prozent behält der staatliche Abwicklungsfonds, der aber kein Mitspracherecht in der Geschäftspolitik hat.

Lone Star hatte im Zuge der Finanzkrise in Deutschland schon die schwer angeschlagene IKB und die Düsseldorfer Hypothekenbank übernommen. Auch gibt es hierzulande Kritik wegen dubioser Geschäfte mit notleidenden Krediten - angeblich soll Lone Star schneller als üblich Zwangsvollstreckungen vollziehen, was die Gesellschaft aber bestritt.

Nichtsdestotrotz hat sich Lissabon für den Private-Equity-Investor entschieden. Zentralbankchef Carlos Costa spricht von »einem wesentlichen Schritt zur Stabilisierung des portugiesischen Bankensektors«. Gemäß der Vereinbarung soll Lone Star zunächst 750 Millionen Euro in die Bank pumpen, die frisches Geld braucht. Ferner verpflichtet man sich, innerhalb von drei Jahren weitere 250 Millionen nachzuschießen. Erst dann kontrolliere Lone Star die Bank zu 75 Prozent, erklärte Costa. Das sei eine »wichtige Unterstützung«. Der Zen- tralbankchef bezeichnete Lone Star als einen »Aktionär, der eine mittel- und langfristige Verpflichtung eingeht und über die notwendigen Mittel verfügt, um eine vollständige Erholung zu garantieren«.

Auch der sozialistische Ministerpräsident unterstützt das Vorgehen. António Costa verbucht es als Erfolg, dass Lone Star fünf Jahre lang kein Geld über Dividenden aus der Bank abziehen darf. Zudem werde der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten. Anders als im Fall der ebenfalls verstaatlichten Banif-Bank, bei der Ende 2015 weitere 2,6 Milliarden Euro nachgeschossen werden mussten, damit die portugiesische Tochter der spanischen Santander-Bank das marode Institut für 150 Millionen Euro übernahm. Auch Lone Star hatte zunächst 2,5 Milliarden als Staatsgarantien verlangt, was aber abgelehnt wurde.

Die linksradikalen Unterstützer der Sozialisten kritisieren den Deal dennoch. Sie hatten Costa schon die Stimmen für den Banif-Deal verweigert. Die Novo Banca werde zum »Spottpreis« an einen »ausländischen Geierfonds« verkauft, hieß es vom marxistischen Linksblock und der grün-kommunistischen Koalition CDU. Sie fordern, die Bank auf Dauer staatlich zu führen. Das sei geprüft worden, erwiderte der Regierungschef, werde aber die Steuerzahler weitere vier Milliarden Euro kosten. Das wären fast drei Prozentpunkte mehr Haushaltsdefizit. Dabei hatte es Portugal gerade geschafft, sein Defizit 2016 sogar auf 2,1 Prozent zu drücken.

Es lag damit auch klar unter dem Stabilitätsziel von 3,0 Prozent und zudem deutlich unter den von Brüssel geforderten 2,5 Prozent. Und das gelang mit Maßnahmen, die von der EU-Kommission stark kritisiert wurden, da damit der Austeritätsweg verlassen wurde. Löhne und Renten wurden wieder erhöht und Steuern gesenkt. Das sorgte für eine stärkere Konjunktur und eine fallende Arbeitslosigkeit, womit die Staatskassen entlastet werden. Die Arbeitslosenquote fällt stetig, zuletzt auf genau zehn Prozent - damit ist sie so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr.

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