LINKE sieht gemeinsames Ost-Abhörzentrum skeptisch

Thüringer Innenexperte Dittes: Länderübergreifende Einrichtung könnte weitere Begehrlichkeiten für stärkere Überwachung wecken

Erfurt. Die LINKE Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern »grundsätzlich kritisch«. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, »immer weiter in Grundrechte einzugreifen« und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes am ...

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