Sibel Schick 19.04.2017 / Politik

Türkei: Kein Platz für Minderheiten

Mit der Zustimmung zur neuen Verfassung wird die Opposition unter Erdogan weiter eingeschnürt

Alles Bunte droht zu verschwinden, fürchtet die Opposition in der Türkei, zu der auch die HDP zählt.

Menschenrechtsorganisationen und Minderheiten-Vertreter sind nicht nur besorgt über die neue Verfassung, für die am Sonntag in der Türkei gestimmt wurde. Sie konnten auch nicht an ihrer Entstehung mitwirken. Die regierende AKP entwarf sie zusammen mit der nationalistischen MHP ohne jegliche Kooperation mit Frauen- oder Menschenrechtsorganisationen. Diese Missachtung gaben einige Oppositionelle denn auch prompt zurück: So erklärte der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder schon vor dem Referendum im türkischen Fox TV: »Die Türkei hat keine 81 Städte mehr, sondern nur noch 80. Şırnak haben sie aus der Karte entfernt.«

Genauso wenig hatten die Armenier Grund, für die Verfassungsänderung zu stimmen. Als Mitte Januar einzelne Punkte der vorgeschlagenen Verfassung im Parlament zur Abstimmung standen, wurde der HDP-Angeordnete Garo Paylan aus dem Abgeordnetenhaus geworfen und für drei Sitzungen verbannt. Als Begründung galt, dass er den Vö...

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