Von Hans-Gerd Öfinger

Zementierte Spaltung

Gewerkschaft und Unternehmer wollen längere Beschäftigungsdauer für Zeitarbeiter

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Monteur in einer Windkraftfirma – die Metall- und Elektroindustrie beschäftigt viele Leiharbeiter.

Eine Meldung, wonach sich die Industriegewerkschaft Metall und der Unternehmerdachverband Gesamtmetall in einer Vereinbarung für Leiharbeiter auf eine Anhebung der maximalen Verleihdauer von bisher 18 Monaten auf künftig bis zu 48 Monate geeinigt hätten, ließ am Mittwoch viele Gewerkschafter aufhorchen. So berichtete die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« (HAZ) unter Berufung auf IG-Metall-Kreise, dass eine entsprechende neue bundesweite Regelung für die Metall- und Elektroindustrie auf betrieblicher Ebene zwischen Geschäftsführung und Betriebsräten in trockenen Tüchern sei. Eine solche Verlängerung setze jedoch voraus, dass die zuständigen Betriebsräte dem »freiwillig zustimmen«, berichtete das Blatt und bezog sich dabei auf eine Erklärung des Tarifexperten Juan-Carlos Rio Antas von der IG-Metall-Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main.

Während am Mittwoch von der IG Metall offiziell auf Anfrage kein Statement zu bekommen war, bestätigte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber »nd« den Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zwischen den Tarifparteien auf Bundesebene. Auf die Inhalte habe man sich bereits im Februar geeinigt. Alles werde nun in den kommenden Wochen voraussichtlich zügig in regionale Tarifverträge mit den jeweiligen, für die Tarifpolitik federführenden IG-Metall-Bezirken einfließen. Bei diesen Regelungen gehe es darum, der jüngsten Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch den Gesetzgeber auf tarifvertraglicher Basis Rechnung zu tragen, so Zander. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an denselben Betrieb ausgeliehen werden darf.

Nun seien IG Metall und die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche dabei, den Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Löhne der Leiharbeiter neu auszuhandeln. Gesamtmetall sei sich mit der Gewerkschaft einig, dass ohne konkreten Sachgrund künftig eine Verleihdauer von maximal 48 Monaten möglich sein soll, wenn dies freiwillig zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbart wurde. Bestünden Sachgründe, etwa in Form konkreter Projekte, so solle - ebenfalls auf freiwilliger Basis - eine über 48 Monate hinausgehende Verleihdauer möglich sein, so Zander. Nach seinen Angaben sind derzeit in der Metall- und Elektroindustrie bundesweit gut 200 000 Zeitarbeiter eingesetzt. Bei insgesamt 3,8 Millionen Beschäftigten entspreche dies einem Anteil von etwa fünf Prozent.

Unterdessen mehren sich unter Gewerkschaftern auch kritische Stimmen, die in einer heraufgesetzten Verleihdauer einen weiteren Vorstoß zur Verewigung von Leiharbeit und damit zur Zementierung der Spaltung der abhängig Beschäftigten durch die Prekarisierung von Arbeitsbedingungen sehen. »Damit wird Leiharbeit immer mehr verewigt«, befürchtet ein ehemaliger VW-Betriebsrat aus Wolfsburg auf nd-Anfrage. Auch Alexander Schalber von der Initiative IG Leiharbeit kritisierte die Neuregelung: »Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die von vielen Kritikern vorgetragenen Defizite im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz missachtet. Dies wird nun von der Industrie dankend in Anspruch genommen«, so Schalber.

»Diesen Abschluss hätte ich von christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt«, kommentierte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin Jutta Krellmann (LINKE): »Leiharbeiter werden zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert«, so die Gewerkschafterin. »So verbessert man die Arbeits- und Lebensbedingungen abhängig Beschäftigter auf gar keinen Fall«, ist Krellmann überzeugt.

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