Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge

Ab 2018 nur noch 60 statt 300 Millionen Euro pro Jahr / Experten bezweifeln Sinnhaftigkeit der umstrittenen Initiative

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München. Die Bundesregierung streicht ihr Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge nach einem Zeitungsbericht deutlich zusammen. Es werde nun doch keine 100.000 Jobs geben, meldete die »Süddeutsche Zeitung« am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die Länder. Statt 300 Millionen Euro würden von 2018 an nur noch 60 Millionen Euro pro Jahr für das im August 2016 angelaufene Programm veranschlagt.

Die übrigen 240 Millionen Euro sollten »zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets« der Jobcenter eingesetzt werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bis 2019 je 300 Millionen pro Jahr für das Programm ausgeben, das sich an Asylbewerber richtet, die lange auf eine Asylentscheidung warten müssen. Bis Ende März 2017 seien jedoch erst knapp 25.000 Plätze beantragt worden, erklärte das Arbeitsministerium dem Bericht zufolge. Gerade Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, die Hauptzielgruppe des Programms, wechselten »durch zügigere Asylverfahren schneller in die Grundsicherung für Arbeitssuchende«.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sprach von einem Skandal. Sie warf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Zeitung vor, Expertenwarnungen in den Wind geschlagen zu haben: »Das Scheitern des völlig überflüssigen Programms geht voll auf ihre Kappe.« Mit den 240 Millionen Euro sollten jetzt Personalkosten, Mieten und Energierechnungen der Jobcenter bezahlt werden. »Das Geld wird also zum Löcherstopfen in den Jobcentern benutzt, deren Verwaltungsetat seit Jahren unterfinanziert ist, und nicht für den gedachten Zweck, nämlich für die Flüchtlinge.« Das Arbeitsministerium betonte hingegen: Die zusätzlichen Mittel für die Jobcenter könnten dazu beitragen, »Flüchtlinge durch Betreuung und Maßnahmen individueller, passgenauer und intensiver zu fördern«.

Die Initiative von Nahles, für Flüchtlinge 100.000 Ein-Euro-Jobs zu schaffen, stand schon länger in der Kritik. Zum einen, weil es sich in Wirklichkeit gar nicht um Ein-Euro-Jobs, sondern nur um 80-Cent-Jobs handelt, was laut Pothmer zu einem »Zwei-Klassen-System« bei der Bezahlung von Ein-Euro-Jobs führe. Zum anderen bezweifeln viele Ökonomen die Sinnhaftigkeit des Programms: »Öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten erscheinen nicht als der richtige Weg, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen«, meint Ronald Bachmann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Auch die Nationale Armutskonferenz warnt vor einem Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse für Flüchtlinge und kritisiert, dass eine Arbeitsmarktförderung, die alleine auf solche Arbeitsgelegenheiten setze, zu kurz greife und Menschen in die Prekarität zwinge, ohne ihnen eine Perspektive zu geben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert ebenfalls, dass die Ausübung von Ein-Euro-Jobs Flüchtlinge prekarisiere, ohne ihnen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Auch wenn Asylsuchende oft für jede Beschäftigung - entgeltlich oder nicht - dankbar seien, seien Ein-Euro-Jobs weder integrationsfördernd noch zielführend. Vielmehr offenbare das Programm rassistische Denkweisen, wenn Politiker beispielsweise argumentierten, dass Ein-Euro-Jobs geeignet seien, »Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt zu vermitteln, als da per deutscher Selbstzuschreibung genannt werden: Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit«, so die Menschenrechtsorganisation. Dies vermittele die Botschaft, dass die vermeintlich unpünktlichen, verantwortungslosen und gewissenlose Flüchtlinge dies erst lernen müssten. mfr/epd

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