Wilfried Neiße 21.04.2017 / Brandenburg

Reisezuschuss fürs Ehrenamt

Linksfraktionschef Ralf Christoffers geht fest davon aus, dass es zu einem Volksbegehren gegen die geplante Kreisgebietsreform kommen wird. Dass es danach in der nächsten Stufe aber auch zu einem Volksentscheid kommt, ist für ihn noch nicht ausgemacht. Der gegenwärtige Streit um die Frage, ob die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform verfassungskonform ist oder nicht, die ist für Christoffers ein Streit um des Kaisers Bart. »Sie ist verfassungskonform. Andere Informationen liegen mir nicht vor«, sagte er am Donnerstag. Außerdem sprach er sich für eine andere Finanzierung soziale Aufgaben aus.

Christoffers verteidigte die in der vergangenen Woche verkündete Absicht, den geplanten Lausitzkreis in zwei Hälften zu teilen und außerdem die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht zusammenzulegen. Für die ursprünglichen Pläne habe es beim besten Willen keine Akzeptanz ge...

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