Von Wilfried Neiße

Reisezuschuss fürs Ehrenamt

Linksfraktionschef Ralf Christoffers geht fest davon aus, dass es zu einem Volksbegehren gegen die geplante Kreisgebietsreform kommen wird. Dass es danach in der nächsten Stufe aber auch zu einem Volksentscheid kommt, ist für ihn noch nicht ausgemacht. Der gegenwärtige Streit um die Frage, ob die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform verfassungskonform ist oder nicht, die ist für Christoffers ein Streit um des Kaisers Bart. »Sie ist verfassungskonform. Andere Informationen liegen mir nicht vor«, sagte er am Donnerstag. Außerdem sprach er sich für eine andere Finanzierung soziale Aufgaben aus.

Christoffers verteidigte die in der vergangenen Woche verkündete Absicht, den geplanten Lausitzkreis in zwei Hälften zu teilen und außerdem die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht zusammenzulegen. Für die ursprünglichen Pläne habe es beim besten Willen keine Akzeptanz gegeben, erkannte er.

Christoffers regte außerdem eine tiefgreifende Reform bei der Finanzierung sozialer Aufgaben an und griff einen Vorschlag der brandenburgischen Volkssolidarität auf, die Ehrenamtskarte für besonders uneigennützige Helfer mit Ermäßigungen bei der Bahnreise zu verbinden. »Das Anliegen ist berechtigt und jetzt in der Prüfung«, sagte er.

In welcher Form der »Mobilitätszuschuss« gewährt werde, sei noch unklar, aber es müsse einen geben, wenn die Vorteile der Ehrenamtskarte wirklich auch von Menschen genutzt werden sollen, die in berlinfernen Regionen leben. Gleichzeitig trat er auch dafür ein, die mit der Ehrenamtskarte verbundenen Vergünstigungen und Preisnachlässe beim Besuch von Museen, Theatern und Freizeitparks auszuweiten, damit nicht nur Brandenburger in Berlinnähe davon ernsthaft profitieren. Es gebe rund 300 000 ehrenamtlich Tätige im Bundesland, die wichtige soziale Leistungen oft unter hohem persönlichen Einsatz vollbringen, betätigte der Politiker. Darunter seien nicht wenige Menschen, die selbst von Arbeitslosengeld II leben.

Der Fraktionschef räumte ein, dass das Prinzip, sich bei der Erfüllung wichtiger sozialer Aufgaben auf Ehrenamtler zu verlassen, dennoch Grenzen kenne und man in der Sozialpolitik über eine neue Finanzierung nachdenken müsse. Ein erster Schritt sei die Entscheidung von Sozialministerin Diana Golze (LINKE), Strukturen des Ehrenamtes nicht länger von jährlich neu zu beantragenden Lottogeldern abhängig zu machen. Dies könne ein Anfang auf dem Wege sein, die Unzuverlässigkeit der Bewilligung von Lottomitteln durch eine »institutionalisierte Förderung« zu ersetzen.

Angesprochen auf den Pflegenotstand in Brandenburg sagte Christoffers, die rot-rote Landesregierung habe reagiert und in einer ersten Entscheidung Mittel für die Ausbildung in Pflegeberufen gewährt. Sie bedauere ferner, dass die Tarifverhandlungen in der Branche »bisher zu keinem Ergebnis geführt haben«.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken