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Wagenknecht kritisiert EU und Bundesregierung für Brexit-Kurs

Mit Abschreckung und Einschüchterung sei Zusammenhalt in Europa nicht zu erhalten / Europaminister legen Leitlinien für Verhandlungen mit London fest

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Berlin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Europäische Union und die Bundesregierung für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. »Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen«, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Das sei ein Armutszeugnis für die EU. »Wenn man am Ende glaubt, nur durch Abschreckung und durch Einschüchterung den Zusammenhalt zu erhalten, dann hat man Europa aufgegeben.«

Man müsse doch jetzt sehen, dass man zumindest in der entstandenen Situation beiderseits vorteilhafte Konditionen verhandelt, sagte Wagenknecht. Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, Großbritannien sei ein großer Markt.

Bei einem EU-Sondergipfel am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Bundeskanzlerin Angela stellte am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London dar. Als wichtige Punkte darin wurden die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft und die Finanzplanung der EU ohne den Nettozahler Großbritannien erwartet.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird Angela Merkel eine konsequente Linie in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verfolgen. »Es muss klar sein, dass es einen Unterschied gibt, ob man dabei ist oder nicht«, sagte Kauder im ZDF-»Morgenmagazin«. Es werde harte, klare Verhandlungen geben. »Aber es wird natürlich auch geschaut, wie die Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden kann«, sagte Kauder. Auch wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austreten wolle, sei das Land weiterhin Mitglied der Nato. Man führe einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. dpa/nd

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