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Gesetz für 100 000 neue Kita-Plätze steht

Bundestag verabschiedet weiteres Ausbaugesetz

Berlin. Einstimmige Abstimmungen im Bundestag haben Seltenheitswert. Dass ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, darüber herrschte am Donnerstagabend im Plenum Einigkeit bei Koalition wie Opposition. Alle vier Fraktionen stimmten einem Gesetz zu, das weitere 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze vorsieht. Dafür will der Bund den Ländern und Kommunen von 2017 bis 2020 weitere 1,13 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erläuterte die Notwendigkeit für das Vorhaben: »Gute Angebote der Kindertagesbetreuung ermöglichen Kindern gleiche Startchancen und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern.« Sie wies darauf hin, dass trotz aller Anstrengungen bislang nicht genügend Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern bis zum Schuleintritt zur Verfügung stünden.

Zwar ist die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in den vergangenen zehn Jahren auf knapp 720 000 gestiegen - was mehr als eine Verdoppelung des Angebots ist. Trotzdem sind zusätzliche Plätze nötig, um den Bedarf etwa durch steigende Geburtenraten und zugewanderte Flüchtlingskinder zu decken.

Schwesig unterstrich, das neue Gesetz werde nicht nur den Ausbau von Kita-Plätzen voranbringen, sondern auch für eine besseren Qualität der Betreuung sorgen. »Nur qualitativ hochwertige Angebote eröffnen allen Kindern die gleichen Bildungschancen.«

Handlungsbedarf sieht die Ministerin allerdings noch bei den Gebühren für die Betreuung, die in den Kommunen sehr unterschiedlich sind. »Es kann nicht sein, dass einige Kinder die Kita nicht besuchen können, weil die Eltern sich die Gebühren nicht leisten können«, sagte Schwesig unlängst. Gerade Kinder von Geringverdienern besuchen seltener eine Kita als Kinder aus Akademikerfamilien. sot

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