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Türken feiern gegen den Ausnahmezustand

Mehrere Demonstrationen üben Kritik an Präsident Erdogan und der Wahlkommission / Tränengas am Taksim-Platz

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Diesen 1. Mai gehörte der zentrale Taksim-Platz in Istanbul mal wieder den Tauben und der Polizei. Die Istanbuler Behörden hatten erneut ein Demonstrationsverbot für den zentralen Platz erlassen, auf dem seit den Gezi-Unruhen im Sommer 2013 keine Proteste mehr zugelassen werden. Der Platz war am Montag komplett mit Gittern abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen waren in weitem Umkreis abgesperrt. Die Polizei war massiv präsent, auch Wasserwerfer und Busse zum Transport von Gefangenen standen bereit. Die U-Bahnstation war geschlossen und die Umgebung für Fußgänger und Fahrzeuge abgesperrt. Neben dem Atatürk-Denkmal parkte ein gepanzertes Fahrzeug mit aufgesetztem Maschinengewehr. Laut offiziellen Angaben waren 30 000 Polizisten im Einsatz.

Anders als in früheren Jahren, als sich die Gewerkschaften vehement den Demonstrationsverboten auf dem Taksim-Platz widersetzt hatten, hatten sie dieses Jahr bereits im Vorfeld nachgegeben und einen Versammlungsort etliche Kilometer entfernt im Stadtteil Bakirköy an der Küste des Marmara-Meeres gewählt. An der offiziellen Kundgebung nahe dem Atatürk-Flughafen im Westen der Bosporus-Metropole nahmen mehrere Tausend Menschen teil.

Der Umstand, dass in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand herrscht und die Regierung sich nicht scheut, das Ausnahmerecht rigoros auszunutzen, mag zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Jüngstes Beispiel für die Art, wie mit Ausnahmerecht regiert wird, war die Schließung einer so »gefährlichen« Institution wie einer Künstlerwerkstatt in Ankara.

Daher versuchten nur einzelne Gruppen von Demonstranten, trotz allem zum traditionellen Taksim-Platz oder dem daneben liegenden Gezi-Park zu kommen. Sie wurden von der Übermacht der Polizei rasch umzingelt und festgenommen. Am Mittag zählten gewerkschaftsnahe Gruppen bereits über 100 Festnahmen rund um den Taksim.

In Bakirköy blieb die Stimmung dagegen friedlich, obwohl die Polizei bei einer Kontrolle einmal aus unbekanntem Grund in die Luft schoss. Ein Wald von Bannern mit den Namen von vor allem linken Gewerkschaften bewegte sich durch die Straßen. Auch ein riesiges Bild des 2006 verstorbenen sozialdemokratischen Politikers Bülent Ecevit flatterte von einer Stange. Daneben marschierten auch feministische Gruppen wie die »Campus Hexen«. Letztere mit entsprechenden Hüten und großen Besen ausgestattet. Auf ihrem ungewöhnlich bunten Transparent versprachen sie: »Wir nehmen uns unserer unterdrückten Identität und unserer ungesehenen Arbeit an!«

Auf Transparenten und in Parolen wurden immer wieder das Referendum und die sehr fragwürdigen Entscheidungen der Wahlkommission YSK aufgegriffen. »Dieb YSK«, »Parteigänger YSK« waren zu hören und »das Nein ist nicht vorbei!«

Am Versammlungsort gedachte der Vorsitzende des linken Gewerkschaftsdachverbandes DISK, Kani Beko, der Toten, die die Gewerkschaften bei Demonstrationen am 1. Mai in den Jahren 1977, 1989 und 1996 zu verzeichnen hatten. Kritik an dem Referendum vom 16. April und der Massenentlassungen aus dem Staatsdienst waren erwartungsgemäß Hauptthemen der Reden. Der Vorsitzende der Türkischen Ärzteunion (TTB) wies darauf hin, dass von den 106 000 Menschen, die nach dem Putschversuch im Sommer aus dem Staatsdienst entlassen wurden, besonders viele im Gesundheitsbereich tätig waren.

Das Referendum und die Entlassungen waren auch auf anderen Demonstrationen zum 1. Mai in der Türkei die Topthemen. Selbst durch das eher konservative Trabzon am Schwarzen Meer tanzte eine Gruppe von Schülerinnen mit einem großen Transparent, auf dem stand: »Nein! Wir werden uns unsere Zukunft und unsere Hoffnungen nicht stehlen lassen!« Eine eher konservative Gruppe demonstrierte daneben für höhere Erzeugerpreise bei den traditionellen Anbauprodukten Haselnüsse und Tee.

Eine soziale Sorge, die sich durch viele Demonstrationen und Reden zog, war die Möglichkeit, dass Erdogan die Verfassungsänderung benutzt, um mit einem Federstrich das Altersgeld aufzuheben. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung von 20 Monatsgehältern beim Antritt der Rente in vielen Berufszweigen. Für diese Zahlung behält die Staatskasse einen Teil des Lohnes vorher ein, weswegen die Gewerkschaften nicht zu Unrecht von versuchtem »Diebstahl« sprechen.

Nach all der Unterdrückung und all dem Frust besonders nach dem seltsamen Putsch im vergangenen Sommer war es für viele Linke in der Türkei auch einfach mal wieder wichtig, gemeinsam relativ ungehindert marschieren zu können. Das wurde vielerorts mit Pauken, Tanz und dröhnenden Oboen getan. Rund 200 Demonstranten waren am Montagvormittag im Stadtteil Gayrettepe dem Aufruf verschiedener linker Gruppen gefolgt. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Lang lebe der 1. Mai. Nein zum Diktator«. Nur am Taksim demonstrierte die Polizei, wer noch immer Herr im Lande ist.

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