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Noch eine Reform der Gebietsreform?

Thüringen: CDU-Politiker will Vertrauensabstimmung

Erfurt. Angesichts massiver Kritik schließt Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) Nachbesserungen an seinen erst jüngst veränderten Vorschlägen zur Gebietsreform nicht aus. »Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang kann es immer Änderungen geben«, sagte er am Dienstag nach der ersten Beratung der rot-rot-grünen Ministerrunde. Nach seinen Angaben stimmte das Kabinett dem Gesetz zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte zu. Poppenhäger sprach von einem anstehenden »intensiven Diskussionsprozess«. Mitte Juni will Rot-Rot-Grün endgültig den Neuzuschnitt beschließen.

Nach Angaben Poppenhägers sollen bereits in gut einem Jahr die neuen Landkreiswahlen stattfinden. Sie seien für Mitte April geplant. Mögliche Stichwahlen sind Poppenhäger zufolge zwei Wochen später für Ende April 2018 angesetzt. »Es wird in den neuen Landkreisstrukturen gewählt, auch wenn sie rechtlich erst zum 1. Juli in Kraft treten.«

Insbesondere der Vorschlag Poppenhägers für die künftigen Kreissitze stößt weiter auf Widerstand. Am Dienstag demonstrierten in Erfurt vor der Staatskanzlei rund 70 Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen aus Nordhausen sowie einige Einwohner. »Wir haben deutlich dafür gesorgt, dass unsere Argumente nicht ungehört bleiben«, sagte Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) der dpa. Ihre Stadt wolle sich dafür einsetzen, dass Nordhausen und nicht Sondershausen Kreissitz nach einer Fusion der Kreise Nordhausen und Kyffhäuser werde. »Wir sind die größte Stadt in der Region und können in die Region ausstrahlen.«

Laut Vorschlag des Innenministers sollen Sitz der Landratsämter in den dann nur noch acht statt 17 Kreisen die Städte Mühlhausen, Sondershausen, Sömmerda, Gotha, Bad Salzungen, Hildburghausen, Saalfeld und Altenburg werden. Laut Krauth sind weitere Proteste und Aktionen geplant. »Die Diskussion über die Kreissitze hat Unruhe reingebracht«, sagte sie und verwies darauf, dass die Kreise Nordhausen und Kyffhäuser bereits heute kooperieren. Am Wochenende hatte der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), gefordert, seine Partei solle sich wegen der Gebietsreform aus Rot-Rot-Grün zurückziehen.

Mit Blick auf die massive Kritik auch aus den Reihen der SPD an der Gebietsreform fordert der Chef der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) auf, im Landesparlament die Vertrauensfrage zu stellen. »Angesichts der rot-rot-grünen Chaostage, die wir seit Ostern erleben, ist völlig unklar, ob im Landtag noch eine Mehrheit hinter Ministerpräsident Ramelow steht«, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete der dpa. Die Regierung sei mittlerweile im Chaos versunken. »Rot-Rot-Grün ist die instabilste Regierung, die Thüringen je hatte«, erklärte Gruhner.

Nach dem Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD zur CDU habe sich zudem die Zusammensetzung im Landtag geändert. Sie sei nicht mehr diejenige, mit der Ramelow ins Amt gekommen sei, gab Gruhner zu bedenken. »Wenn Herr Ramelow nicht dokumentieren kann, dass er eine Mehrheit im Landtag hinter sich hat, muss es zu Neuwahlen in Thüringen kommen.« Dann könnten die Thüringer darüber entscheiden, ob das Land durch eine Gebietsreform grundlegend verändert werden solle oder nicht. »Die Koalition regiert insbesondere in der Frage der Gebietsreform gegen die Mehrheit der Bevölkerung im Land«, sagte er. dpa/nd

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