Werbung

Gericht weist Klage von Mall-of-Berlin-Bauarbeiter ab

Arbeitsgericht Berlin macht Bauherrin des Einkaufszentrums nicht für Lohnprellung haftbar

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

4134 Euro wollte Ovidiu Mandrila am Mittwoch vor Gericht erstreiten. Von August bis Oktober 2014 hatte der Rumäne auf der Baustelle der Mall of Berlin, einem der größten Einkaufszentren Deutschlands, gearbeitet, dafür aber keinen Lohn erhalten. Seine Klage gegen die Bauherrin, die HGHI Leipziger Platz GmbH, wurde vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Zu entscheiden hatte das Gericht, ob die HGHI als Bauherrin für nicht gezahlte Löhne haftbar gemacht werden kann. Bisher sah die Rechtsprechung vor, bei ausbleibenden Zahlungen im Baugewerbe lediglich die Subunternehmen oder den Generalunternehmer haftbar zu machen.

Die waren für die klagenden Bauarbeiter der Mall of Berlin auch erstes Ziel. Doch die Subunternehmen, die vom Gericht zur Zahlung ausstehender Löhne verklagt worden waren, haben längst Insolvenz angemeldet, oder deren Firmenvertreter sind für das Gericht nicht auffindbar. Auch der Generalunternehmer ist insolvent. Sich daraufhin an die HGHI Leipziger Platz GmbH als Bauherrin zu wenden, war für Ovidiu Mandrila und seinen Anwalt Sebastian Kunz daher logische Konsequenz. Kunz argumentierte am Mittwoch während des ersten und letzten Prozesstermins, die HGHI sei nicht nur Auftraggeberin, sondern auch Bauunternehmerin: »Man kann nicht sagen, dass die Bautätigkeit hier unerheblich ist.« Die HGHI entwickele Baugrundstücke und werte sie dadurch auf.

Die Anwälte der HGHI argumentierten ihrerseits, um Einkaufszentren betreiben und die Läden vermieten zu können – einzige Geschäftsstrategie des Unternehmens – müssten diese Einkaufszentren eben gebaut werden. Dafür beauftrage die Holding wiederum Bauunternehmen. Dieser Auffassung folgte das Gericht.

Für die HGHI, die bereits mehrere Einkaufszentren in Berlin gebaut hat und aktuell noch weitere baut, ging es zwar um wenig Geld. Aber das Urteil hätte einen Präzedenzfall schaffen können. Ganz vom Tisch ist das nicht: Eine Berufung des Klägers ist wahrscheinlich.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen