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Schärfere Töne Richtung Schweiz

Regierung will Spionagefall »bis ins Letzte« aufklären

Berlin. Die Bundesregierung dringt auf volle Aufklärung des mutmaßlichen Schweizer Spionagefalls in Deutschland. »Das muss natürlich bis ins Letzte aufgeklärt werden, was da passiert ist«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Beantwortet werden müssten die Fragen: »Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter.«

In der Affäre um mutmaßliche Spionage in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung fordert Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) auch eine offizielle Entschuldigung der Schweiz. Wenn sich bestäatige, dass der Schweizer Geheimdienst NRW gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen, offenbare das kriminelles Handeln, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«. »Dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken schützen zu wollen.« dpa/nd

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