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Welchen Belag wählt der Norden?

Am Sonntag bestimmt Schleswig-Holstein seinen neuen Landtag

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 4 Min.

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Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Herausforderer Daniel Günther (CDU). Dessen Partei bringt es nach den Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Zahlen auf 32 Prozent, die SPD liegt bei 29. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit 12 Prozent, dahinter folgt die FDP mit 11. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei der dänischen und friesischen Minderheit, kommt auf 3 Prozent, die AfD auf 6. Die LINKE darf hoffen und muss bangen: Sie wird auf 4,5 Prozent taxiert. Die Piraten liegen unter einem Prozent und spielen keine Rolle mehr.

Mit gerade einer Stimme Mehrheit regierte das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW durch die abgelaufene Legislaturperiode. Mit dieser Koalition will Albig fünf weitere Regierungsjahre in Angriff nehmen, doch dafür würde er laut jüngster ZDF-Sonntagsfrage keine Mehrheit mehr haben. Neue Regierungskonstellationen sind allem Anschein nach wahrscheinlich. Sowohl die Grünen als auch die FDP könnten dabei zu »Königsmachern« werden. Das macht es für die Wähler gar nicht so einfach, wissen sie doch bei ihrer Stimmabgabe nicht, ob sie womöglich künftig von einer Ampelkoalition oder einem Jamaika-Bündnis regiert werden. Liberale wie Grüne haben sich beide Optionen offen gehalten. SPD und Grüne stehen sich sowieso nahe, ein Pakt mit der FDP wäre die berühmte zu schluckende »Kröte«. Und ein Blick auf ein Jamaika-Modell: CDU und FDP würden schnell zusammenfinden, CDU und Grüne wohl ebenfalls, doch Grüne und FDP haben eher wenige Gemeinsamkeiten. Die FDP mit ihrem Nord-Gesicht Wolfgang Kubicki hat bereits angekündigt, dass sie ihre Basis per Mitgliederbefragung in Sachen Koalitionsvertrag einbeziehen will.

Der SSW hat sich hingegen festgelegt: Er steht als Regierungspartner nur für eine Fortsetzung mit SPD und Grünen zur Verfügung. Von den LINKEN ist da nicht die Rede. Vom SPD-Spitzenduo Torsten Albig und Ralf Stegner heißt es mit einem Anflug von Arroganz, man werde die LINKE aus dem Parlament halten. Diese bewegt sich in den Umfragen nahe der Fünf-Prozent-Hürde und kann den Einzug ins Landesparlament schaffen. Experten aus der Designer- und Marketingbranche haben die Wahlplakate der Partei gelobt. Die Fokussierung auf Themen statt Köpfe kann sich als richtige Marschroute im Wahlkampf erweisen. Da Albig sich bisher nicht gerade als ein überaus mutiger Stratege ausgezeichnet hat, wird eine Minderheitenregierung unter seiner Führung bei Tolerierung durch die LINKE wohl eine Vision bleiben, auch wenn das ein bundesweit spannendes Modell wäre. Auf den letzten Metern versucht die CDU dennoch, mit dem Koalitionsmodell »R2G« Wahlkampf zu machen.

Eine bei den gegebenen Wahlprognosen eher unwahrscheinliche Konstellation bleibt die Große Koalition. Zuletzt haben CDU und SPD damit 2009 in Kiel Schiffbruch erlitten, so dass es zu einem vorzeitigen Urnengang kam, der dann CDU und FDP zum Wahlsieger machte. Das Scheitern wurde seinerzeit auch dem Missverhältnis zwischen den Machtpolitikern Ralf Stegner und Peter-Harry Carstensen (CDU) angelastet. Das Miteinander zwischen Albig und seinem jetzigen Widersacher Günther ist wesentlich entspannter, doch bevor sich SPD und CDU zusammenraufen sollten, müssten schon alle anderen Koalitionsversuche geplatzt sein.

Da es so eng zugeht im hohen Norden und dem Ausgang der Wahl auch eine symbolische Wirkung für die NRW-Entscheidung eine Woche später und die Bundestagswahl im September zugesprochen wird, sind in der abgelaufenen Woche die Parteispitzen Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) noch einmal nach Schleswig-Holstein gekommen.

Wahlkampf bis zur letzten Minute ist die Devise, sagen die Demoskopen doch, dass ein Drittel der Wahlberechtigten noch unentschlossen sei, ob und wo das Kreuz gemacht wird. Albig und Günther, die beide 35 Prozent anpeilen, gehen am Samstag zu Holstein Kiel ins Fußballstadion. Für die Kieler Störche geht es gegen Hansa Rostock um den Zweitligaaufstieg. Abends müssen beide noch letzte Energiereserven für Partys mit Jusos und Junger Union haben.

Auch Grüne und FDP wollen von Samstag auf Sonntag noch Nacht- und Kneipenwahlkampf betreiben. Bei allen kommen dann mit Sicherheit die Hauptthemen eines lange Zeit eher müde vor sich hin plätschernden Wahlkampfes noch einmal zur Sprache: Ja oder Nein zum Turbo-Abi, Unterrichtsversorgung, Inklusion, Kita-Gebühren, Investitionen in Infrastruktur, Ausbau von Windkraft, fehlende bezahlbare Wohnungen und der öffentliche Nahverkehr. Das Thema Flüchtlinge spielte übrigens nur eine nachrangige Rolle. Ein Grund, warum sich die intern zerstrittene AfD in Schleswig-Holstein schwer tut.

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